Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Polizei durfte Linksextremisten aus der Stadt "werfen"

Vor drei Jahren hat die Dortmunder Polizei einer Gruppe von rund 90 Linksextremisten ein stadtweites Platzverbot erteilt. Zu Recht, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Maßnahme glich einem Rauswurf: Vor drei Jahren hat die Dortmunder Polizei einer Gruppe von rund 90 Linksextremisten ein stadtweites Platzverbot erteilt. Dagegen haben elf von ihnen am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt - allerdings erfolglos.

Die Gruppe war aus Niedersachsen, Hessen und Berlin angereist. Grund war eine Demo der Rechtsextremen und Neonazis, die am 4. Juni 2016 in Dortmund den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" begehen wollten.

Polizei mit 4000 Einsatzkräften vor Ort

Dazu waren bis zu tausend Teilnehmer und Gegendemonstranten erwartet worden. Die Polizei war mit 4000 Einsatzkräften vor Ort.

Die Gruppe der Linksextremisten hatte sich auf einem Grünstreifen an der Ecke Rahmer Straße/ Oskarweg versammelt. Ihr offensichtliches Ziel: den Tag zu sabotieren.

Als die Polizei sie entdeckte, versuchten sie sofort, die Beamten zu überrennen. Viele waren maskiert und mit Stöcken bewaffnet. Als die Polizei sie schließlich eingekesselt hatte, mussten alle die Stadt sofort verlassen.

Vor Gericht hatten ihre Anwälte auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gepocht. Darauf konnten sie sich laut Urteil aber nicht berufen. Richter Wolfang Thewes: "Das war keine friedliche Versammlung. Deshalb können sie sich auch nicht auf Artikel 8 des Grundgesetzes berufen."

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