Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Polizei postet Fotos von Demo und wird verklagt

Essen/Gelsenkirchen (dpa) - Ein Streit um Fotos von Demonstranten auf der Facebook-Seite der Essener Polizei beschäftigt am Dienstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Geklagt haben ein Teilnehmer sowie der Versammlungsleiter einer Demonstration des Bündnisses "Essen stellt sich quer", die sich im Mai gegen eine rechte Kundgebung stellte.

Die Kläger wollen, dass das Gericht die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bei solchen Einsätzen in ihre Schranken weist. Sie sehen die Versammlungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.

Polizisten hatten während der Demo fotografiert und diese Fotos bei Facebook und Twitter hochgeladen. Nach Worten von Polizeisprecher Ulrich Faßbender sei es den Mitarbeitern der Pressestelle darum gegangen, den Einsatz öffentlich zu begleiten. Sie zeigten „Übersichtsaufnahmen der Demonstranten“ wie Faßbender es nennt. „Nur mit der Lupe kann man da einzelne Menschen drauf erkennen.“

Doch die Demonstranten gingen mit einer Klage gegen das Fotografieren und die Veröffentlichung vor – aus mehreren Gründen, wie ihr Anwalt Jasper Prigge erläutert. Die Beamten mit Kamera in der Hand wirkten abschreckend und griffen so in die Versammlungsfreiheit ein: „Die Teilnehmer sehen ja nur, dass sie von uniformierten Polizeibeamten gefilmt werden und wissen nicht, wozu die Aufnahmen verwendet werden“. Das Versammlungsrecht erlaubt der Polizei Filmaufnahmen nur unter sehr strengen Vorgaben, etwa wenn erhebliche Straftaten befürchtet werden.

Einen zweiten Eingriff in die Grundrechte sieht Prigge durch die Veröffentlichung. So seien seine Mandanten nicht gefragt worden, ob sie mit dem Zeigen der Fotos bei Facebook oder Twitter einverstanden sind. Zudem werfe der Streit die Frage auf, was Polizisten in den sozialen Medien eigentlich berichten sollen. „Die Polizei nimmt zunehmend eine presseähnliche Rolle ein“, sagt Prigge.

Die Polizei ist dagegen der Auffassung, keinen Fehler gemacht zu haben und erhofft sich durch das Gerichtsverfahren Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit im Internet. Vorsorglich hat sie auf Anweisung des Innenministeriums die Bilder inzwischen aus dem Netz genommen.

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