Verwaltungsgericht

Gericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. auf - keine Foltergefahr

Gelsenkirchen - Der mutmaßliche Gefährder Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies reichte dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht für eine Neubewertung der Lage.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. wieder aufgehoben. Die Richter halten es demnach nicht mehr für "beachtlich wahrscheinlich", dass dem im Juli rechtswidrig in sein Heimatland abgeschobenen Tunesier dort Folter und unmenschliche Behandlung droht. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt.

Durch eine inzwischen bei Gericht eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens werde diese Gefahr in hinreichendem Maß ausgeräumt. "Damit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien", teilte das Gericht mit (Az. 7a L 1947/18.A). Die Darstellung der Anwältin von Sami A., er sei in Tunesien gefoltert beziehungsweise unmenschlich behandelt worden, bewertete das Gericht als nicht glaubhaft. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar.

Sami A. soll zur Leibgarte von Osama bin Laden gehört haben

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an.

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, dies aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum.

Die Bundesregierung hatte sich intensiv um die Zusicherung Tunesiens bemüht, dass Sami A. dort keine Folter drohe. Das zeigte Wirkung: Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verlässlich, erklärte das Gericht. Zudem förderten das Interesse der Medien, die Bekanntheit des Mannes und die politische Brisanz des Falls die tatsächliche Einhaltung der Zusicherung durch die tunesischen Behörden.

Die Stadt Bochum erklärte, sie gehe davon aus, dass jetzt auch die Rückholanordnung für Sami A. aufgehoben werde. Dazu muss die Stadt einen Antrag stellen. Eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte - bestätigt vom Oberverwaltungsgericht - die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt und die Rückholung angeordnet.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), dessen Ministerium die Abschiebung vorangetrieben hatte, begrüßte den Beschluss: "Ich freue mich über die Entscheidung", erklärte Stamp bei Twitter. Er kündigte an, nun "weitere Schritte" einzuleiten.

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