Verwaltungsgericht

Polizei muss nicht alle Daten eines Vorbestraften löschen

Castrop-Rauxel - Welche Daten muss die Polizei über einen vorbestraften Mann aus Castrop-Rauxel löschen? Längst nicht alle. Auch wenn seit vier Jahren nichts mehr passiert ist.

Ein mehrfach vorbestrafter Mann aus Castrop-Rauxel ist mit dem Versuch gescheitert, die Polizei zur Löschung all seiner Daten zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält die Speicherung bestimmter Vermerke für rechtmäßig - auch, wenn seit vier Jahren nichts mehr passiert ist. Und zwar zur Gefahrenabwehr und zum Selbstschutz der Beamten.

Mann ist kein Unbekannter

Der Mann aus Castrop ist bei den Ermittlern nämlich kein Unbekannter. In seinem Vorstrafenregister gibt es mittlerweile neun Eintragungen, die letzte Tat stammt aus 2015. Damals hat der bullige Familienvater laut Urteil die Kinder seiner Ex-Lebensgefährtin misshandelt. Die Strafe: sechs Monate Haft auf Bewährung. Das Jugendamt hatte die Kinder damals unter Polizeischutz aus dem Haushalt geholt.

Es gibt jedoch noch andere Vorwürfe, die die Polizei dazu veranlasst hat, eine digitale Akte über den Castroper anzulegen, der nach eigenen Angaben inzwischen in Ungarn wohnt und von dort auch zu der Verhandlung angereist sein soll.

"Ich bin zu Unrecht verurteilt worden"

Im Prozess war zum Beispiel von einem Faustschlag die Rede, der einen 75-jährigen Nachbarn getroffen haben soll. Damit sollte dem Rentner offenbar klargemacht werden, dass er nicht mehr vor dem Haus des Castropers herlaufen solle, weil dadurch der Bewegungsmelder ausgelöst würde - was Strom koste. Außerdem war wegen einer rassistischen Beleidigung ermittelt worden. Das angebliche Opfer war ein neunjähriges Mädchen.

Der Castroper hält das allerdings alles für Unsinn. "Ich bin zu Unrecht verurteilt worden", sagte er den Richtern. Von Kindesmisshandlung könne keine Rede sein. "Das Kind hat gerade Laufen gelernt und ist hingefallen." Und den Schlag auf den Rentner habe es so auch nicht gegeben. Er sei angegriffen worden und habe sich nur gewehrt. Deshalb gebe es auch keinen Grund, all diese Informationen weiter im Polizeicomputer abrufbar zu halten.

Richter sehen erhebliches Aggressionspotenzial

Das sahen die Richter allerdings etwas anders. Gelöscht werden muss nur, was schon so alt ist, dass es inhaltlich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist. Die aktuellen Informationen dürften dagegen weiter gespeichert werden. Die Taten würden schließlich auf ein erhebliches Aggressionspotenzial schließen lassen. "Das muss die Wiederholungsgefahr eindeutig bejaht werden", so Richter Wolfgang Thewes.

Grundsätzlich müsse die Polizei personenbezogene Daten natürlich trotzdem irgendwann löschen. Aber erst, so die Richter, wenn keine Verfahren mehr laufen. Im Falle des Castropers ist der Termin zur Überprüfung nun auf Ende 2027 festgelegt. Sollte bis dahin wieder etwas passieren, verlängert sich die Frist weiter. "Sie haben es also selbst in der Hand", so Thewes im Prozess. "Hätte es die letzte Verurteilung nicht gegeben, wäre längst alles gelöscht."

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