Verwaltungsgericht

Rechtsextremisten verlieren Prozess nach Rauswurf während Ratssitzung in Dortmund

Die Ratsgruppe NPD/Die Rechte wollte einen Rauswurf bei einer Ratssitzung in Dortmund vor Gericht als rechtswidrig einstufen lassen. Das ist gescheitert.

Die Klage der Rechtsextremisten ging auf den 14. Dezember 2017 zurück. Damals waren beide Vertreter der Ratsgruppe NPD/Die Rechte von Oberbürgermeister Ullrich Sierau während der Ratssitzung drei Mal zur Ordnung gerufen worden.

Anschließend war Michael Brück von der Partei "Die Rechte" vor die Tür gesetzt worden - was er nicht auf sich sitzen lassen wollte.

Klage der Rechtsextremisten hatte keinen Erfolg

Gemeinsam mit seinem Ratskollegen von der NPD war er am Freitag vor Gericht gezogen. Die Klage gegen den Rat der Stadt Dortmund hatte am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen allerdings keinen Erfolg.

Laut Urteil haben sich die Kläger nicht an die vorgeschriebenen "Spielregeln" gehalten. Danach hätten sie die Ordnungsrufe und den Rauswurf erst rügen müssen, anstatt sofort vor Gericht zu ziehen. "Man muss dem Oberbürgermeister und dem Rat die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen", sagte Richter Albert Lohmann beim Urteil. Dabei sei es völlig egal, ob eine Rüge Aussicht auf Erfolg habe.

"Es muss immer im Interesse der Gemeinde gehandelt werden - auch bei unterschiedlichen Meinungen", so Lohmann. In diesem Zusammenhang sei die Rügepflicht ein wichtiger Baustein für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auslöser war "ironische und polemische" Formulierung

Der Streit war bei den Haushaltsberatungen entbrannt. Die Ordnungsrufe waren aufgrund von Provokationen bei Redebeiträgen der Rechtsextremisten erfolgt. So hatte Brück eine Wortmeldung nach Angaben seiner Anwältin mit folgenden Worten begonnen: "Sehr verehrter, hoch verehrter, fast schon heiliger Oberbürgermeister,...". Die Schwelle der Beleidigung oder Ehrverletzung sei damit nach ihrer Einschätzung aber noch nicht erreicht worden. Die Formulierung sei sicher "ironisch und polemisch", so die Anwältin. Das müsse jedoch hingenommen werden.

Ob Ordnungsrufe und Ausschluss inhaltlich rechtmäßig waren, haben die Richter in Gelsenkirchen am Ende allerdings gar nicht mehr geprüft. Sie stuften die gesamte Klage von vorneherein als unzulässig ein.

Der Prozess am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen war der erste, der sich mit Ordnungsrufen gegen die Vertreter der Rechtsextremisten im Dortmunder Rat beschäftigt hat.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Metro verkauft Real: Wohin die Reise für den Supermarkt in Herten geht, ist offen
Metro verkauft Real: Wohin die Reise für den Supermarkt in Herten geht, ist offen
Wie viele Einwohner hat Waltrop? Eine Frage, bei der sich die Statistiken widersprechen
Wie viele Einwohner hat Waltrop? Eine Frage, bei der sich die Statistiken widersprechen
Brückenarbeiten im Kreuz Recklinghausen: A43 ist am Wochenende komplett gesperrt
Brückenarbeiten im Kreuz Recklinghausen: A43 ist am Wochenende komplett gesperrt
Einsatz in der Nacht - deshalb musste die Feuerwehr zur Dahlbredde ausrücken
Einsatz in der Nacht - deshalb musste die Feuerwehr zur Dahlbredde ausrücken
Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt doch Aufschub bei der EU
Brexit: Entscheidung vertagt! Johnson beantragt doch Aufschub bei der EU

Kommentare