Verwaltungsgericht rüffelt Pflegewohngeld-Praxis

91-Jährige hat mit Klage gegen Kreis RE gute Chancen

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GELSENKIRCHEN - Dem Kreis Recklinghausen droht wegen seiner Pflegewohngeldpraxis vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage. Im akuten Fall geht es um eine 91-jährige Castrop-Rauxelerin, der ein Pflegewohngeld verweigert wurde - weil sie rund zehn Jahre später nicht lückenlos nachweisen konnte, was aus einem alten Sparbuch wurde.

Vor der 11. Kammer ging es um die Klage einer 91 Jahre alten Dame aus Castrop-Rauxel. Die Seniorin ist seit November 2015 vollstationär auf Pflege in einem Seniorenzentrum angewiesen. Nach einem Krankenhausaufenthalt wegen eines Sturzes im Sommer war die alte Dame nicht wieder richtig auf die Beine gekommen.

Im September wurde sie schließlich in die Pflegestufe 1 eingruppiert. Weil die 91-Jährige aber nicht lückenlos belegen konnte, was sie mit 14.000 Euro Bargeld aus einem vor zehn Jahren (!) aufgelösten Sparkonto bei der Sparkasse Vest gemacht hat, hatte ihr der Kreis Recklinghausen im März 2016 die kalte Schulter gezeigt: Und eine Zahlung von monatlich rund 500 Euro Pflegewohngeld unter Berufung auf „ungeklärte Vermögensverhältnisse“ abgelehnt.

Auf ganzer Linie durchgefallen

Alles andere als sachgerecht, keinesfalls rechtlich konform und unterm Strich auch noch völlig unsozial: Die aktuelle Praxis des Kreises, für das Bejahen einer finanzielle Bedürftigkeit lückenlose Vermögensnachweise bis zu zehn Jahre zurück zu verlangen, fiel am Verwaltungsgericht auf ganzer Linie durch. „Die Anforderungen sind völlig überspannt, völlig unverhältnismäßig und nicht vertretbar“, kritisierte Verwaltungsrichter Dr. Martin Brodale. Kein Pflegebedürftiger müsse, geschweige denn könne sich für mehrere Jahre zurückliegende Geldabhebungen in diesem Rahmen rechtfertigen. Im Kern unterstelle die Praxis des Kreises ja bei fehlenden Nachweisen jedem einzelnen Antragsteller sogar pauschal eine Vermögens-Verschleierung. „Diese Praxis sollte dringend geändert werden“, so Richter Dr. Brodale. Pflegebedürftige sollten schließlich ihren letzten Lebensabschnitt auch noch in Würde erleben können.

Der Klägerin aus Castrop-Rauxel signalisierte die 11. Kammer einen klaren Sieg vor Gericht. Durch die „extrem restriktive Praxis des Kreises Recklinghausen“, werde der 91-Jährigen letztlich seit mehr als einem Jahr „zu Unrecht Pflegewohngeld vorenthalten“, hieß es. Insgesamt summiert sich die zu zahlende Summe inzwischen auf knapp 6.000 Euro.

Die indirekte Unterstellung des Kreises, dass seine Mutter zu Hause jahrelang Bargeld gehortet haben könnte, wies der Sohn (65) als Zeuge vehement zurück. Sie habe bis vor kurzem regelmäßig Urlaube gemacht, kleinere Blechschäden am Auto bezahlt und auch Geschenke gemacht. „Sie war immer recht großzügig und hat gesagt: Das letzte Hemd hat keine Taschen“, so der Zeuge.

Prüf-Praxis ist „einzigartig“

Die umstrittene (restriktive) Pflegewohngeld-Prüf-Praxis des Kreises ist offenbar einzigartig im gesamten Gelsenkirchener Gerichtsbezirk. „Das macht keine andere Behörde, nur der Kreis Recklinghausen“, hieß es wörtlich. Der Richter: „Ich kenne niemanden, der sagt, bitte lege die Verhältnisse der letzten zehn Jahre offen.“

Die Folgen nannte der Vorsitzende Richter „bedauerlich“. Es führe dazu, dass „vielen Pflegebedürftigen im Kreis ihre Leistungen erst im Nachhinein durch das Gericht bewilligt werden“. Schon jetzt sei eine außergewöhnliche Häufung von Klagefällen aus dem Kreis RE zu beobachten.

Der Kreis konterte: „Dass aus anderen Kreisen nicht so viele Verfahren eingehen, spricht aus unserer Sicht eher dafür, dass dort nicht so intensiv geprüft wird.“

Die Prozessvertreter des Kreises traten der Kritik von der Richterbank offensiv entgegen. Eine gründliche Überprüfung der Vermögensverhältnisse sei mehr als angebracht. Dass man mitunter bis zu zehn Jahre zurück Quittungen für bestimmte Vermögensausgaben verlange, hänge vor allem auch an der Frist für die mögliche Rückabwicklung von Schenkungen.

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