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Der Busbahnhof ist für viele Menschen ein Angstraum, die Polizei spricht aber inzwischen von rückläufigen Deliktszahlen.

Videoüberwachung am Busbahnhof

Datenschutz könnte sehr wohl eine Hürde sein

RECKLINGHAUSEN - Die Landesbehörde für Datenschutz stellt infrage, ob eine Videoüberwachung am Busbahnhof durch die Stadt zulässig ist. Die Hürden seien nach wie vor hoch.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit widerspricht der Einschätzung von Bürgermeister Christoph Tesche, wonach das „novellierte Datenschutzgesetz nun weitere Möglichkeiten einer Videoüberwachung durch die Kommune ermöglicht“. Zwar erweitere die Neuregelung zur Videoüberwachung im Vergleich zur Vorgängerreglung die erlaubten Zwecke der Videoüberwachung um den „Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder Besitzes“, sagte ein Behördensprecher in Düsseldorf auf Anfrage dieser Zeitung: „Hierdurch könnte möglicherweise der Eindruck entstehen, dass die Befugnisse zur Videoüberwachung im Ergebnis stark ausgeweitet wurden.“ Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr muss die Videoüberwachung zu einem der genannten Zwecke „erforderlich“ sein, und es dürfen zudem „keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen“.

Bürgermeister Tesche hatte am Dienstag angekündigt, er werde dem Rat die Videoüberwachung am Busbahnhof auf Grundlage des Datenschutzgesetzes vorzuschlagen. Zuvor hatte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen eine Videobeobachtung durch ihre Behörde abgelehnt, weil die rechtlichen Kriterien dafür nicht gegeben seien. Der Busbahnhof sei kein Kriminalitätsschwerpunkt – zumal die Zahl der Straftaten 2018 um mehr als 20 Prozent gesunken sei.

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