Volksverhetzung

In Berufung: Strafe für Ex-Feuerwehrchef Schäfer erhöht

Das Landgericht hat die Verurteilung von Ex-Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer wegen Volksverhetzung bestätigt. Statt einer Geldstrafe gab es in der Berufung einen echten Schuss vor den Bug.

Neun Monate Haft auf Bewährung: So lautet die erhöhte Strafe, die die Richter am Landgericht gegen Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer verhängt haben. Schäfer hat sich auf Facebook volksverhetzend geäußert. Gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts über einer Geldstrafe von 14.700 Euro war er in Berufung gegangen.

Als Bewährungsauflage muss sich Schäfer nun nicht nur in den kommenden drei Jahren straffrei führen, sondern auch eine Zahlung von 5000 Euro an ein Hospiz in Hamm leisten. Er kann die Summe in monatlichen Raten von 500 Euro abstottern. Gegenüber der vorherigen Geldstrafe ist die Bewährungsstrafe eine deutliche Verschärfung.

Äußerungen bei Facebook

Nachdem schon das Amtsgericht im Juni entschieden hatte, dass zahlreiche Äußerungen, die Schäfer auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht hatte, nicht mehr unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen, ließen auch die Berufungsrichter keinen Zweifel aufkommen.

Wer sage, dass er sich darüber freuen würde, wenn ein Angehöriger des linken politischen Spektrums "geschmuddelt" würde, der billige damit schwere Straftaten. Zu Erinnerung: Im Jahr 2005 hatte der bekennende Neonazi Sven K. im U-Bahnhof Kampstraße den Punk Thomas Schulz erstochen, der in der linken Szene unter dem Spitznamen "Schmuddel" bekannt war. "Diese Tat ist in beiden politischen Lagern Dortmunds nachhaltig in Erinnerung", sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer.

Richter nicht überzeugt

Auch die Formulierung "Lumpenpack" im Zusammenhang mit Flüchtlingen stellt nach Ansicht der Richter eine Volksverhetzung dar. Schäfers Beteuerung, er habe damit keinesfalls alle Flüchtlinge gemeint, sondern nur solche, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, überzeugte die Kammer nicht.

Richter Ludwig Brockmeier stellte schließlich fest: "Wenn man mit Worten spielt und Grenzen auslotet, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass man diese auch überschreiten kann." Das sei hier geschehen und dafür müsse Schäfer zur Verantwortung gezogen werden. Der Ex-Feuerwehrmann hatte zuvor in seinem letzten Wort lediglich zugegeben, sich "moralisch vielleicht nicht ganz einwandfrei" geäußert zu haben.

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