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SPD-Fraktionschef Kutschaty wirbt für Sozialstaatsreform

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will das Konzept einer Sozialstaatsreform und Abkehr von Hartz IV in der Bundespartei verankern.

"Wir formulieren gerade Eckpunkte für eine Sozialstaatsreform, die wir Anfang nächsten Jahres auf Ebene der Bundespartei bringen werden", sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD brauche ein solches Projekt, aber es werde mit der Union in der großen Koalition nicht umzusetzen sein. "Aber für die Sozialdemokratie ist es wichtig, Themen und Projekte zu haben, die über die GroKo hinausgehen."

Kernpunkt der Reformvorschläge ist eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Zudem solle der Mindestlohn angehoben und die Tarifbindung erhöht werden. Außerdem soll es nach Vorstellungen der NRW-SPD künftig eine "Kindergrundsicherung" von etwa 400 Euro pro Kind und Monat geben, in der alle bisherigen Leistungen für Kinder zusammengeführt werden.

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