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Die Facebook-Seite der Stadt Gelsenkirchen.

Warb die Stadt für eine SPD-Veranstaltung?

Facebook: Gelsenkirchener CDU verlangt Aufklärung

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Gelsenkirchen - Nachdem die Stadt auf ihrer Facebookseite zeitweise eine SPD-Parteiveranstaltung beworben hat, verlangt die CDU Aufklärung. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai soll die Verwaltung zu diesem Vorgang Stellung nehmen.

Am 29. März dieses Jahres hatte die städtische Öffentlichkeitsarbeit demnach einen Post über die Veranstaltung mit dem Titel„Tagung: #VernetzteStadtGE“ geteilt. „Im Zusammenhang mit dem gewählten Titelbild, der Beschreibung sowie den Veran-staltungsdetails besteht kein Zweifel daran, dass es sich hierbei um die Veranstaltung der SPD, Unterbezirk Gelsenkirchen, handelt, die sowohl durch die SPD selbst auf Facebook als auch auf anderen Kanälen beworben wurde“, erklärt der CDU-Fraktions-Chef Wolfgang Heinberg.

„Eine entsprechende Dokumentation dieses Sachverhaltes liegt uns vor.“ Die Stadt hatte nach ersten Reaktionen ihren Beitrag aus ihrer Facebook-Chronik gelöscht, da er sich nicht mit der verfassungsrechtlich gebotenen Überparteilichkeit einer Verwaltung verträgt.

Da der konkrete Sachverhalt öffentliche Wahrnehmung gefunden habe „und uns aus der Gelsenkirchener Bürgerschaft diverse Anfragen zu genau diesem Thema erreicht haben“, bitte die CDU die Verwaltung nun, „durch einen umfassenden Sachstandsbericht“ für Aufklärung zu sorgen.

„Die öffentliche und politische Wahrnehmung ist dabei dazu geeignet, nicht nur das Ansehen der Verwaltung zu beschädigen, sondern auch die politische Zusammenarbeit zwischen uns als Demokraten im Rat der Stadt nachhaltig zu belasten“, heißt es in der Begründung der CDU.

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