Weniger Kosten

Erste Erfolge gegen hohe Straßenbau-Rechnung

NRW - Die Hausbesitzer am Düsselring in Mettmann sind erleichtert: Die Stadt will die Anwohner für die Sanierung ihrer Straße geringer als bislang geplant zur Kasse bitten. „Ich habe befürchtet, 15.000 Euro zahlen zu müssen. Die habe ich nicht mal eben so auf dem Konto“, sagt Familienvater Jörg Otto. Und Nachbar Miles Bäßler betont: „Das wird sich jetzt hoffentlich spürbar reduzieren.“

Im offenen Streit mit ihrer Stadtverwaltung stehen dagegen Bürger in Oer-Erkenschwick: 17 Anwohner der Eichendorff- und Kantstraße klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Beitragsbescheide der Stadt – denn diese besteht auf Forderungen von 3000 bis 14.000 Euro für den verkehrsberuhigten Ausbau „ihrer“ Fahrbahnen. Nach gütlicher Einigung sieht es nicht aus.

Die meist unerwartet hohen Rechnungen der Städte, die Hausbesitzern nach einer Straßensanierung auf den Tisch flattern, lösen immer öfter Proteste aus – und treffen oft das Gerechtigkeitsempfinden der Anwohner; so auch an der von 15.000 Autos täglich befahrenen Castroper Straße in Recklinghausen. Dort sollen die Anrainer gut 100.000 Euro für die Straßensanierung zahlen, die kurz vor dem Abschluss steht. Die einzelnen Haushalte trifft das mit Rechnungen von etwa 600 bis 6500 Euro. Bei einer Versammlung regte sich auch hier Protest: Schließlich, so die Argumentation der Anwohner, habe vor allem der massive Durchgangsverkehr die Straße kaputtgemacht.

Langer Atem notwendig

Dass Anwohner in NRW überhaupt zur Kasse gebeten werden, gibt das Kommunalabgabengesetz vor. Es regelt, dass die Städte und Gemeinden Eigenheimbesitzer an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollen. Wie hoch der Anliegerbeitrag letztlich ausfällt, variiert je nach Kommune.

Auch in Mettmann brauchten die Bürger einen langen Atem, ehe die Stadt einlenkte. Vor eineinhalb Jahren hatten sie eine Interessengemeinschaft gegründet. Die Anwohner suchten immer wieder das Gespräch mit Politik und Verwaltung und protestierten sogar in Ratssitzungen. Ein Kritikpunkt der Anlieger war, dass die von der Stadt vorgeschlagene Bauvariante überdimensioniert und viel zu teuer sei.

Im Frühjahr schrieben sie dann einen offenen Brief an Bürgermeister Thomas Dinkelmann (parteilos). Dieser reagierte jetzt und konstatierte: „Die Kommunalabgaben sind ungerecht. Sie gehören abgeschafft.“ Die Stadt prüft nun, wie die Beiträge für Baumaßnahmen von 45 auf 30 Prozent der Baukosten gesenkt werden können.

Bayern hat die Beiträge längst abgeschafft

Der Widerstand gegen das Kommunalabgabengesetz wächst landesweit. Im September sprach sich die Mittelstandsvereinigung der CDU für die Abschaffung der Beiträge aus. Die Landesregierung bestätigte jetzt, dass sie die ungeliebte Regelung auf der Agenda habe. „Es wird bis 2022 eine Änderung geben“, verspricht Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Extrem hohe Zahlungen über mehrere Zehntausend Euro für einzelne Bürger sollen abgemildert werden.

Mit gutem Beispiel geht die Stadt Herford voran: Bürgermeister Tim Kähler (SPD) will die Entscheidung aus Düsseldorf abwarten, bevor er weitere Rechnungen an die Bürger verschickt. Den hoch verschuldeten Städten im Kreis Recklinghausen fällt das schwerer: „Wir sind als Stärkungspaktstädte vom Land dazu angehalten worden, die Gebühren penibel genau einzufordern“, sagt Michael Grzeskowiak, Fachbereichsleiter aus Oer-Erkenschwick.

Ausreichend Geld vorhanden

Andere Bundesländer sind da schon weiter. „In Baden-Württemberg gab es noch nie Straßenbaubeiträge, Bayern hat sie abgeschafft“, sagt eine Sprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt).

Der Verband stellt sich an die Spitze der Bürgerinitiativen und präsentiert für die Frage, woher das Geld denn kommen solle, auch schon einen Vorschlag: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper nimmt in diesem Jahr mehr ein, als er ausgeben kann. Er plant sogar die Bildung einer Rücklage in Höhe von 365 Millionen Euro. „Bei jährlichen Kosten von rund 120 Millionen Euro für die Straßensanierung ist also ausreichend Steuergeld vorhanden, um den Einnahmeausfall der Städte auszugleichen“, meint die BdSt-Sprecherin.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

100 neue Jobs in Datteln: Dieses Unternehmen siedelt sich im Gewerbegebiet "Zum Schleusenpark" an
100 neue Jobs in Datteln: Dieses Unternehmen siedelt sich im Gewerbegebiet "Zum Schleusenpark" an
Axt-Angreifer gesteht brutale Tat, Firma bringt 100 neue Jobs ins Vest, Doppel-Unfall in Marl
Axt-Angreifer gesteht brutale Tat, Firma bringt 100 neue Jobs ins Vest, Doppel-Unfall in Marl
Noch ein Unfall: Auch an der Kreuzung Hervester Straße / Schillerstraße hat es gekracht
Noch ein Unfall: Auch an der Kreuzung Hervester Straße / Schillerstraße hat es gekracht
"RE leuchtet": Erste Fotos von der Rathausshow - Vorlese-Rekordversuch im Live-Stream
"RE leuchtet": Erste Fotos von der Rathausshow - Vorlese-Rekordversuch im Live-Stream
Sorge um Boa Constrictor aus Datteln: Gefundene Würgeschlange in "keinem guten Zustand"
Sorge um Boa Constrictor aus Datteln: Gefundene Würgeschlange in "keinem guten Zustand"

Kommentare