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Aggressive Werbung für ein illegales Produkt: Online-Glücksspiele sind ein Milliardenmarkt.

Werbung für ein illegales Produkt

Online-Casinos: Die verbotenen Spiele

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NRW - Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft, das in Deutschland verboten ist. Das schreckt Anbieter aus dem Ausland aber nicht vor aggressiver Werbung hierzulande ab.

  1. Das Gesetz verbietet Online-Glücksspiele in Deutschland.
  2. Trotz des Verbotes werben Anbieter, die in Malta sitzen, aggressiv für ihr Produkt.
  3. Der Poltik sind die Hände gebunden.

„Dein Spiel, dein Glück!“ – Kaum eine Sendung im Privatfernsehen kommt mehr ohne offensive Werbung für Online-Glücksspiele und Sportwetten aus. Dass diese Angebote häufig im Gegensatz zu geltenden Gesetzen stehen, dürften jedoch die wenigsten Werbeempfänger wissen: „Online-Glücksspielangebote sind in Deutschland zurzeit illegal“, sagt Saskia Solar, Pressesprecherin der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Sie beruft sich auf den Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer.

Komplexes Gesetz

Das Gesetzes-Konstrukt ist schwer zu durchschauen. Generell wird klassisches Glücksspiel staatlich in Spielbanken, z.B. in Hohensyburg, betrieben. Auch Tippspiele sind staatlich – durch Lotto-Partner Oddset – organisiert. „Gewerbliches Spielen“ findet in privaten Spielhallen statt. Um eine Einrichtung zu eröffnen, bestehen hohe Auflagen im Bereich der Jugend- und Suchtprävention.

Die privaten Anbieter von Online-Casinos argumentieren mit EU-Recht: Sie sitzen in Malta, wo sie lizenziert sind, und bewerben ihr Produkt auch in Deutschland. Die Marketingmaschine für einen schwarzen Milliardenmarkt: 2017 hatte das Online-Segment des Glücksspiel-Marktes in Deutschland einen Anteil von 16 Prozent, der Umsatz insgesamt wird auf 13,5 Mrd. Euro geschätzt. Mario Hoffmeister von der Gauselmann AG (u.a. Merkur), rechnet damit, dass 1/4 bis 1/3 aller Umsätze aus dem Online-Segment stammen.

Sein Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben kein Online-Casino für deutsche Spieler. Die Gauselmann AG bediene ausschließlich Märkte, in denen eine Regulierung stattfindet: „In Italien oder Spanien muss man sich zum Beispiel per Post-Ident-Verfahren authentifizieren. So kann auch gewährleistet werden, dass ein Spieler alt genug und nicht gesperrt ist.“

Eine entsprechende Regelung wünscht sich Hoffmeister auch für den deutschen Markt: „Aktuell macht man sich als Kunde unwissend strafbar. Wenn ein Markt reglementiert ist, sind auch Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen implementierbar. Hier fließt auch ein Großteil an Steuern am Staat vorbei.“ Für die Politik ist das Thema nicht neu. Seit 2006 mit „Bwin“ der erste Wettspiel-Anbieter auf den deutschen Markt drängte, gab es immer wieder neue Lizenzvergaben, Urteile und Rechtsprechungen – bis im Oktober 2017 das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil das bestehende Verbot von Online-Casions bestätigte.

Gegenmaßnahmen lassen sich aufgrund der ausländischen Firmensitze aber nicht durchsetzen. Bis Ende Januar waren diverse Anbieter exklusiv in Schleswig-Holstein lizensiert. Acht Sportwetten-Anbieter sind noch für das Bundesland zugelassen. Außerhalb gibt es, so heißt es aus dem Büro der Drogenbeauftragten, auch für Tippspiele die Rote Karte.

Regelung für NRW?

Regulierung und Vollzug finden laut Gesetz durch die Bundesländer statt. Mit Auslauf des Glücksspielstaatsvertrages am 30. Juni 2021 strebt NRW auf Nachfrage bei der Staatskanzlei „eine gemeinsame Gesamtregelung aller Länder an, die geeignet ist, das Interesse am Glücksspiel in der Bevölkerung auf legale Angebote hinzulenken, und mit denen Spieler-, Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden können“.

Was sagt das Gesetz?

Auf Nachfrage beim NRW-Justizministerium wird die Teilnahme an verbotenem Glücksspiel nach § 285 StGB bestraft. Hier drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit bis zu 180 Tagessätzen.

Die Organisation illegaler Glücksspiele wird nach § 284 StGB mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft.

Im vergangenen Jahr wurde im Bereich der Staatsanwaltschaft Bochum– die auch für den Kreis RE zuständig ist – nur ein Verfahren wegen § 284 StGB geführt. Hier ging es jedoch um Kartenspiel mit Geldeinsatz, wie Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert sagt. Ein Verfahren gegen die Teilnahme an illegalem Glücksspiel wurde nicht geführt.

Bis dahin haben die Betreiber offenbar freie Hand. Die Anmeldung auf Casino-Portalen funktioniert in einer Stichprobe dieser Redaktion ohne Identitätsnachweis. Auf Presseanfragen zum Thema geben die Anbieter kaum Antworten. Im Kunden-Chat des Online-Casinos „DrückGlücK“ wird lediglich auf Englisch darauf hingewiesen, „dass wir Spieler aus Deutschland akzeptieren, diese aber dem Gesetz in ihrem jeweiligen Land folgen sollen“.

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