Wohnungseinbrüche

Dortmunder Polizei setzt die strategische Fahndung gegen Einbrecher ein

Wegen auffällig hoher Einbruchszahlen in der Innenstadt und in Lütgendortmund setzt die Dortmunder Polizei für 28 Tage die "strategische Fahndung" ein. Das hat Folgen für die Bürger.

Mit einem Instrument aus dem neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz will die Dortmunder Polizei ab Montag (11.2.2019) in der Dortmunder Innenstadt, in der Nordstadt und Lütgendortmund auffällig hohe Einbruchszahlen bekämpfen. Polizeipräsident Gregor Lange hat dafür eine 28 Tage dauernde "strategische Fahndung" angeordnet.

Die strategische Fahndung ermächtigt Polizisten, Personen auch ohne einen konkreten Verdacht anzuhalten, ihre Identität festzustellen und zu kontrollieren. Sie dürfen Personen und Fahrzeuge "in Augenschein" nehmen und bei Verdachtsmomenten auch genauer überprüfen. Die Polizei kann Bürger auffordern, Taschen oder den Kofferraum zu öffnen. Ein Richter muss dieser Fahndungsmethode nicht zu stimmen.

Weniger Einbrüche in Dortmund

Zwar sind die Einbruchszahlen in Dortmund in den vergangenen Jahr deutlich gesunken, doch sie befinden sich auf einem hohen Niveau. Von einer Software der Polizei berechnete Prognosen weisen Wohnquartiere in Dortmund-Mitte, in der Nordstadt und Lütgendortmund als die von Einbrechern bevorzugten Tatorte aus.

Mit hohem Personalaufwand und der Fahndung will die Polizei die Taten verhindern und verdächtige Personen erkennen. Polizeipräsident Gregor Lange über den Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Polizeigesetz: "Wir haben eine niedrigere Eingriffstiefe und wollen mit dieser Methode unser Fahndungsglück herausfordern."

Die für Bürger sichtbaren Kontrollen sind grundsätzlich nicht neu. In den vergangenen Jahren hat die Polizei immer wieder die Zufahrtsstraßen genutzt, um verdächtige Personen abzufangen. Das Projekt hieß "Mobile Täter im Visier" ("Motiv"). Einbrecher kundschaften Wohngebiete aus, um lukrative Tatorte an Komplizen weiterzugeben. Vor allem international arbeitende Banden nutzen die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet für die An- und Abreise vor und nach Einbrüchen.

Kritik an der strategischen Fahndung

Die "strategische Fahndung" ist umstritten. Datenschützer äußerten Bedenken. Bereits im Mai 2018 äußerte die vom Landtag eingesetzte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, Kritik an dem Entwurf für das neue Polizeigesetz. Ein Zitat aus dem Bericht an den Landtag: "Verdachtsunabhängige polizeiliche Maßnahmen sind stets von besonderer Eingriffsintensität für die Vielzahl unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die von ihnen betroffen sind.

Dies gilt vor allem, da die vorgeschlagene Maßnahme geradezu darauf angelegt ist, fast ausschließlich unbeteiligte Personen zu treffen. Vorliegend soll es nicht dabei bleiben, dass die Betroffenen angesprochen werden. Vielmehr erfolgt regelmäßig auch eine Identitätsfeststellung, bei der personenbezogene Daten in nicht unerheblichem Umfang erhoben und verarbeitet werden."

Das NRW-Innenministerium sieht in der strategischen Fahndung ein Instrument, "grenzüberschreitende Kriminalität", Schleuserkriminalität und Eigentumsdelikte zu bekämpfen.

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