CDU und FDP wollen umstrittenes Polizeigesetz entschärfen

Düsseldorf - Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen auf eine Entschärfung des neuen Polizeigesetzes geeinigt. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die "WAZ" am Dienstag aus Koalitionskreisen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, wollten die Änderungen am Mittag vorstellen.

Nach Informationen der "WAZ" soll der umstrittene Begriff der "drohenden Gefahr" als Rechtsgrundlage für die Erweiterung der Befugnisse der Polizei aus dem ursprünglichen Entwurf Reuls gestrichen werden. Der Unterbindungsgewahrsam für potenzielle Straftäter soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen mit Verlängerungsoption ausgeweitet werden. Reul hatte zunächst bis zu vier Wochen vorgesehen.

Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW noch vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Sachverständige hatten jedoch große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert. Daraufhin hatte Reul das Gesetz verschoben.

Expertenstellungnahmen zum Polizeigesetz

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