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Die Stadt Oer-Erkenschwick soll den Klimanotstand ausrufen. Das beantragen die Bündnisgrünen in der nächsten Ratssitzung.

Bündnisgrüne fordern

Stadt Oer-Erkenschwick soll Klimanotstand ausrufen

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OER-ERKENSCHWICK - Die Stadt Oer-Erkenschwick soll den Klimanotstand ausrufen und künftig bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und den Artenschutz berücksichtigen.

Werden negative Folgen erwartet, dann müssen gleichzeitig klimaschonende Alternativen seitens der Verwaltung vorgeschlagen werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Ratssitzung am 4. Juli. „Wir möchten, dass der Rat feststellt, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch Oer-Erkenschwick betreffen und deshalb für das Stadtgebiet den Klimanotstand erklärt. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Armin Ziesmann an den Bürgermeister.

Oer-Erkenschwick: Klima-Auswirkungen sollen sofort erörtert werden

Auswahlkästchen als verpflichtender Teil Konkret soll der Rat ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen. Dazu wird nach Vorstellung der Bündnisgrünen für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, soll die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss nach den Vorstellungen der Bündnisgrünen eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

Oer-Erkenschwick: Klimaschutz ist Grundlage für Zukunft der Menschen

Armin Ziesmann schreibt weiter: „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr für Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher nur geringen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf diesem Planeten. Unter anderem die „Fridays for Future“-Bewegung macht seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist.“

Oer-Erkenschwick: Klimaschutzkonzept wurde schon 2013 beschlossen

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass in der Stadt Oer-Erkenschwick 2013 das Integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen wurde. „Schon damals wurde damit eine erste Basis für das zukünftige Klimaschutzmanagement geschaffen. Das Klimaschutzkonzept sollte dem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde gelegt werden. Dies waren erste wichtige Schritte. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes soll dieser Weg noch konsequenter weiterverfolgt werden“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Armin Ziesmann. Weltweit machen immer mehr Kommunen mit Die Grünen verweisen darauf, dass weltweit Kommunen den Klimanotstand ausrufen und auch in Deutschland werden es täglich mehr. Münster, Gladbeck, Marl, Bochum oder Herford seien Beispiele aus unserer Region.

Die Stadt Marl hat bereits den Klimanotstand ausgerufen. Die Grünen in der Nachbarstadt Datteln wollen dagegen noch die Datteln-IV-Debatte abwarten.

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