Das Fachmarktzentrum an der Stimbergstraße stand am Freitag erneut im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht.
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Das Fachmarktzentrum an der Stimbergstraße stand am Freitag erneut im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht.

Fachmarktzentrum

Nachbarn erstreiten Sichtschutzwand

  • Jörg Müller
    vonJörg Müller
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OER-ERKENSCHWICK - Der Investor des Fachmarktzentrums auf der Zechenbrache muss hinter den Gebäuden eine Sichtschutzwand bauen, damit sich Nachbarn nicht mehr durch rauchende Mitarbeiter gestört fühlen.

Das ist laut dem städtischen Fachdienstleiter Michael Grzeskowiak das Ergebnis eines – erneuten – Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, der am Freitagvormittag stattgefunden hat. Schon im Sommer vergangenen Jahres, als die Gebäude des Fachmarktzentrums fast fertig waren, hatte ein Immobilienunternehmen aus dem Münsterland versucht, vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen Baustopp zu erwirken. Diesem Unternehmen gehören in dem benachbarten Neubaugebiet Calluna-Quartier mehrere Grundstücke samt Häusern.

Als Grund für seine Klage gegen die städtische Baugenehmigung für das Fachmarktzentrum führte das Immobilienunternehmen ins Feld, das gesetzlich vorgeschriebene Abstände nicht eingehalten worden wären. Die Stadt ihrerseits verwies damals auf das Baugesetz des Bundes, das mittlerweile auch geringere Abstände als im Landesbaugesetz NRW zulässt. So soll für die Privathaus-Bewohner mehr Lärmschutz erreicht werden. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Recht. Darüber beschwerte sich der „Kläger“ beim Oberverwaltungsgericht in Münster, wurde aber auch hier abgewiesen.

Sichtschutzwand bis 30. April

Ausgestanden war der Rechtsstreit damit aber noch nicht. Denn in den ersten beiden Gerichtsinstanzen wurde nur geprüft, ob Rechtsgründe für einen Baustopp oder später sogar für ein Nutzungsverbot vorgelegen haben. Das hätte eine Schließung des Fachmarktzentrums kurz nach seiner Eröffnung zur Folge gehabt. Am Freitag wurde nun grundsätzlich in der Sache entschieden. Ergebnis: Die städtische Baugenehmigung ist in Ordnung. Nur: Der sich hinter dem Gebäude befindliche Rettungsweg ist vom Investor zu hoch gebaut worden. Und dieser Weg wird von Mitarbeitern während ihrer (Rauch-)Pausen genutzt. Auf Anregung des Gerichts einigten sich nun der Kläger und der Fachmarkteigentümer. Bis 30. April muss eine zusätzliche Sichtschutzwand gebaut werden. Kläger und Fachmarkteigentümer müssen auch die Verfahrenskosten tragen.

Von wegen gefährlich

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