Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Das ist der aktuelle Stand der Dinge in Sachen Muezzinruf in Oer-Erkenschwick

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Das OVG in Münster hat in Sachen Muezzinruf entschieden. Jetzt hat die Ditib-Gemeinde offiziell reagiert.

  • Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Muezzinruf ab
  • Gebetsruf ist somit wieder erlaubt
  • Ditib-Gemeinde hat erneut einen Antrag auf Genehmigung eines Lautsprechers gestellt

Update, 9. Oktober, 8.20 Uhr: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von Ende September hat die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde bei der Stadt Oer-Erkenschwick erneut einen Antrag auf Genehmigung des Lautsprecherbetriebs für einen rund vierminütigen öffentlichen Gebetsruf in arabischer Sprache (Muezzinruf) an jedem Freitagmittag gestellt. „Wir warten aber erst einmal auf die Urteilsbegründung, bevor wir reagieren“, sagt Bürgermeister Carsten Wewers. Das OVG hatte die Klage des Oer-Erkenschwicker Ehepaars Lehmann gegen die Lautsprechergenehmigung in zweiter Instanz abgewiesen. In erster Instanz bekamen die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht. Die Richter hatten der Stadt seinerzeit formale Fehler vorgeworfen. So habe sie es versäumt, durch eine Versammlung herauszufinden, ob ein Gebetsruf allgemein akzeptiert ist. Das OVG ließ diesen Aspekt außer Acht und kam nach vierstündiger Anhörung vielmehr zu der Überzeugung, dass das Ehepaar nicht in seinen Rechten verletzt werde. Denn die Lautstärke des Gebetsrufs sei zumutbar. Zudem widersprach das OVG der vom Anwalt des Klägerehepaars, Dr. Wolfgang Wesener aus Recklinghausen, vorgetragenen Auffassung, dass sein Mandant durch den Muezzinruf in Oer-Erkenschwick in seinem Recht auf negative Religionsfreiheit verletzt würde. Denn niemand, so das Gericht, würde durch den Ruf gezwungen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Oer-Erkenschwick: Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich

„Wir warten jetzt erst einmal die Urteilsbegründung ab“, erklärt Bürgermeister Carsten Wewers aus Oer-Erkenschwick. Er steht wegen des Lautsprecherantrags bereits in Kontakt mit der Ditib-Gemeinde aus Oer-Erkenschwick. „Wir würden natürlich in einer Genehmigung bereits erteilte Hinweise des Oberverwaltungsgerichts aufnehmen.“ Zudem ist das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig. Zwar haben die Richter ausdrücklich keine Revision gegen das Urteil zugelassen, aber das letzte juristische Wort ist damit in der Sache noch nicht gesprochen. „Ich werde nach Auswertung der Urteilsbegründung und nach Rücksprache mit meinen Mandanten entscheiden, ob wir beim Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die OVG-Entscheidung einlegen werden. Dr. Wesener erwartet die Begründung in den nächsten drei Wochen. Nach deren Zugang bleibt ein Monat Zeit...

Oer-Erkenschwick: Unser Liveticker vom Prozesstag

Update, 23. September, 15.36 Uhr: Der 8. Senat des OVG Münster sieht die Rechte des geklagt habenden Ehepaars aus Oer-Erkenschwick durch die städtische Lautsprechergenehmigung für die Durchführung des Muezzinrufs einmal die Woche freitags zwischen 12 und 14 Uhr für maximal 15 Minuten in reglementierter Lautstärke nicht verletzt. Der Muezzinruf stelle im Oer-Erkenschwicker Fall keine erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar. Die von den Klägern angeführte negative Religionsfreiheit vermittle zudem kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben, sondern bewahre den Einzelnen davor, gegen seinen Willen an religiösen Übungen teilnehmen zu müssen. Damit sei das bloße Hören einer religiösen Aussage einmal pro Woche in so geringer Lautstärke wie am Haus der Kläger nicht vergleichbar. Das OVG Münster hat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen ist allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde.

Update 15.26 Uhr: Das Urteil ist gesprochen. Die OVG hat die Klage des Oer-Erkenschwicker Ehepaars abgewiesen. Der Muezzin darf also wieder zum Gebet rufen.

Update 13.44 Uhr: Das Gericht beendet die mündliche Anhörung und zieht sich zur Beratung zurück. Mit einem Urteil ist nicht vor 14.45 Uhr zu rechnen. 

Münster: Konfrontation muss ertragen werden

Update 13.14 Uhr: Der Prozess läuft wieder weiter. Die Vorsitzende Richterin gibt zu Bedenken, dass ein Verbot des Muezzinrufs möglicherweise Folgen auf andere religiöse Handlungen haben könnte. Dann könnten auch Bürger gegen Straßensperren bei Fronleichnamsprozessionen oder bei Martinszügen klagen. Bürger müssten akzeptieren, dass andere ihren Glauben anders ausüben als sie: „Diese Konfrontation muss man ertragen.“ Eine Belästigung liege nicht schon vor, wenn etwas nicht herkömmlich ist. „Dann hätten wir ja eine statische Gesellschaft“, so die Vorsitzende Richterin.

Die Berufungsverhandlung wegen des Muezzinrufs vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Morgen pünktlich begonnen.

Update 12.31 Uhr: Weitere Pause in Münster. Es zeichnet sich ab, dass es ein längerer Verhandlungstag wird. Nachdem es zunächst um den Lärmschutz ging und um die Frage, ob die in der Ausnahmegenehmigung erteilten Grenzwerte eingehalten werden, wird es nun darum gehen zu klären, ob das Recht des Klägerehepaars auf negative Religionsausübung durch den Muezzinruf beeinträchtigt wird.

Gutachter legt in Münster Zahlen vor

Update 11.40 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Es wird bekannt: Der Ruf des Muezzin ist am Haus des Kläger-Ehepaars zu hören. Ein Gutachter hat einen Wert von 28 Dezibel ermittelt. Die Stadt hatte argumentiert, dass das Ehepaar den Ruf nicht hören könne. Erst Werte unter 20 Dezibel seien für das menschliche Ohr nicht mehr hörbar, so der Gutachter.

Update 11.06 Uhr: Erste Corona-bedingte Verhandlungspause. Das Gericht befasst sich mit dem Lärmschutz-Gutachten, das die Stadt Oer-Erkenschwick in Auftrag gegeben hatte. Demnach wird der zulässige Mittelwert von 55 Dezibel überschritten - er wird an dem Haus neben der Moschee an der Klein-Erkenschwicker gemessen. Er liegt bei 61 Dezibel. Der Grad der Störung könne gegebenenfalls noch höher sein, sagte die Vorsitzende Richterin. Noch nicht thematisiert wurde die Frage, ob und wenn ja, wie laut das Kläger-Ehepaar den Muezzinruf auf seinem 900 Meter entfernten Grundstück hört.

Update, 23. September, 10 Uhr: Unter großem Medieninteresse hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster die Berufungsverhandlung wegen des Muezzinrufs in Oer-Erkenschwick begonnen. Die Stadt hatte der Ditib-Gemeinde 2014 die Genehmigung erteilt, freitags zwischen 11 und 14 Uhr öffentlich zum Gebet aufzurufen, unterstützt durch eine Lautsprecheranlage. Dagegen hatte ein Ehepaar geklagt und 2018 vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht erhalten. Bei der Berufungsverhandlung ist BM Carsten Wewers anwesend. Er erwartet von dem Urteil ein bundesweites Signal. Wenn das Gericht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen folge, habe dies weitreichende Konsequenzen für das Zusammenleben zwischen der christlichen und muslimischen Bevölkerung. Wir halten Sie an dieser Stelle über den weiteren Verlauf des Gerichtstages in Münster auf dem Laufenden.

Unsere Vorberichterstattung aus Oer-Erkenschwick

Update, 19. September, 10.52 Uhr: Am Mittwoch, 23. September, entscheidet der achte Senat des Oberwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Lautsprecherlaubnis der Stadt zur Durchführung des Muezzinrufs jeden Freitagmittag an der Ditib-Moschee an der Klein-Erkenschwicker-Straße in Rapen. Das OVG wird sich auch mit der Rechtsfrage beschäftigen, ob ein solcher Muezzinruf die negative Religionsfreiheit Andersgläubiger oder auch Atheisten verletzt. Auch darauf hatte ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick abgehoben und gegen die Lautsprechergenehmigung geklagt. „Soweit bekannt ist, liegt zu dieser Grundrechtsfrage noch keine Gerichtsentscheidung vor“, sagt der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener, der das Ehepaar vor Gericht vertritt. In erster Instanz waren die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolgreich. Die dortigen Richter sahen die Lautsprechergenehmigung als fehlerhaft an, urteilten aber nicht über die Frage der negativen Religionsfreiheit.

Update, 9. September, 16.53 Uhr: Wenn das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 23. September entscheidet, ob die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick der muslimischen Ditib-Gemeinde in Rapen erlauben durfte, über Lautsprecher zu ihrem Freitagsgebet aufzurufen, blickt man nicht nur in der Stimbergstadt mit großem Interesse nach Münster. Auch in Herford erhofft sich der eine oder andere Klarheit oder gar Signalwirkung vom Urteilsspruch. Denn nachdem die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Tim Kähler (SPD) an der Spitze einen Antrag der Ditib-Gemeinde genehmigt hatte, jeden Freitag im Umfeld des Moscheegeländes zum Gebet zu rufen, reißt die Debatte in der westfälischen Stadt nicht ab. Das Thema bestimmt dort auch den Kommunalwahlkampf – anders als in Oer-Erkenschwick.

Unsere bisherige Berichterstattung

Im Februar wurde der Muezzin-Ruf auf dem Gelände der türkischen Gemeinde in Rapen untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die mündliche Verhandlung für den 23. September angesetzt. Es will klären, ob die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick der muslimischen Ditib-Gemeinde in Rapen erlauben durfte, über Lautsprecher zu ihrem Freitagsgebet aufzurufen. Dagegen hatten Hans-Joachim Lehmann und seine Frau Lieselotte geklagt – und in erster Instanz Anfang 2018 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht bekommen. Dagegen hatte das Rathaus Berufung einlegen. Die Richter gelangten zu dem Schluss, dass die Stadt der muslimischen Gemeinde die Genehmigung 2014 erteilt hatte, ohne alle Auswirkungen auf die sogenannte negative Religionsfreiheit der Anwohner überprüft zu haben.

Moschee in Oer-Erkenschwick knappen Kilometer entfernt

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte Michael Grzeskowiak gesagt, es fehle ihm die Zeit zu prüfen, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben ist. Als Leiter des Ordnungsamts in Oer-Erkenschwick hatte er vor sechs Jahren die Ausnahmegenehmigung vom Landesimmissionsgesetz erteilt. Nach Auffassung der Stadt ist die Ausnahmegenehmigung durch die Religionsfreiheit abgedeckt. Außerdem wohnten die Kläger so weit von der Moschee weg, dass sie den Muezzin-Ruf gar nicht hören könnten – die Distanz zur Klein-Erkenschwicker-Straße beträgt rund 900 Meter. An dieser Position hält die Verwaltung nach wie vor fest: Jemand, der nicht hören könne, was durch die Lautsprechertechnik verbreitet werde, könne sich nach seinem Verständnis davon nicht gestört fühlen, sagte Bürgermeister Carsten Wewers (CDU). Dass der Muezzinruf nicht einen knappen Kilometer bis zum Ehepaar Lehmann dringe, belege ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben habe.

Nicht die Lautstärke stört in Oer-Erkenschwick

Es ist nicht vorrangig die Lautstärke, die Hans-Joachim Lehmann stört, versichert er – „wenngleich der Singsang nichts für mitteleuropäische Ohren ist“. Dem 71-Jährigen geht es um den Inhalt des Muezzin-Rufes in Oer-Erkenschwick. Darin zitieren Muslime unter anderem das muslimische Glaubensbekenntnis. Anhänger anderer Glaubensrichtungen würden durch den Ruf diskriminiert. Ralf Lange-Sonntag, Islambeauftragter der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), hält es für fraglich, dass ein absolutes Recht auf negative Religionsfreiheit geltend gemacht werden kann. Für die EKvW wäre dies auch nicht wünschenswert, weil sonst auch gegen St. Martins-Umzüge, öffentliche Weihnachtsfeiern, Fronleichnamsprozessionen, Kirchentage usw. angegangen werden könnte. „Auch das regelmäßige Geläut könnte so von religionskritischer Position angefragt werden.“

Oer-Erkenschwick: Anwalt will Revison einlegen

Die grundsätzliche Frage, ob Glaubensgemeinschaften durch den verbalen Aufruf zum Gebet anderen ihren Glauben aufzwingen (dürfen), hatte das Verwaltungsgericht vor zweieinhalb Jahren nicht beantwortet. Aus gutem Grund, vermutet Lehmanns Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener: „Das war der Kammer vermutlich zu heiß.“ Und in der Annahme, dass die Stadt Oer-Erkenschwick gegen das Urteil klagen würde, hätten die Richter davon ausgehen dürfen, dass das OLG sich damit befassen wird. Wesener hat jedenfalls im Namen seines Mandanten um diese Klärung gebeten. Ob es so weit kommt, bleibt abzuwarten: Die 8. Kammer des Gerichts in Münster verhandelt über Lärmbelästigungen; für Religionsfragen ist die vierte zuständig. Wesener sieht das gelassen: „Wenn es erforderlich sein sollte, legen wir Revision ein und gehen bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.“

Rubriklistenbild: © Jörn Tüffers

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