Die Finanzierung des Maritimo-Freizeitbades, hier das Schwimmerbecken des geschlossenen Freibades, ist von den Aufsichtsbehörden der Stadt genehmigt.
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Die Finanzierung des Maritimo-Freizeitbades, hier das Schwimmerbecken des geschlossenen Freibades, ist von den Aufsichtsbehörden der Stadt genehmigt.

Kämmerer bleibt gelassen

Maritimo-Finanzierung: Europäischer Gerichtshof überprüft Eigenbetrieb als Steuer-Sparmodell

  • Jörg Müller
    vonJörg Müller
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Der Euro-Gerichtshof prüft, ob der städtische Betrieb von Schwimmbädern über Eigenbetriebe, um Steuern zu sparen, illegal ist. Auch vor Ort wird so verfahren.

In Oer-Erkenschwick sieht man diesen Umstand trotz einer städtischen Bäder-Betriebs-GmbH aber gelassen. „Denn wir ziehen im Gegensatz zu dem konkreten Fall, der bald den Europäischen Gerichtshof beschäftigen wird, keine steuerlichen Querverbünde“, erläutert Stadtkämmerer Heinz Schnettger auf Nachfrage. 

Oer-Erkenschwick hat keine weitere Gesellschaft

Der konkrete Fall ist eine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die ihr Schwimmbad mit den eigenen Stadtwerken zusammengelegt hat. Die Freizeiteinrichtung machte seit Jahren Verluste, um die dann der Gewinn der Stadtwerke und somit deren Steuerlast reduziert worden sind. Ähnlich praktiziert das auch die Stadt Herten, deren CopaCaBackum ebenfalls von den eigenen Stadtwerken betrieben wird. „Wir verfügen gar nicht über eine weitere stadteigene Gesellschaft, von deren Gewinn wir Verluste aus dem Bäderbetrieb im weitesten Sinne abziehen könnten“, erläutert Schnettger weiter. Die Stadt habe die Badgesellschaft nur wegen der „personalwirtschaftlichen Vorteile“ gegründet. Bedeutet: Der Personaleinsatz ist flexibler als im öffentlichen Dienst und dessen Tarifverträge gelten auch nicht. 

Oer-Erkenschwick: Verluste trägt die Stadtkasse

Verluste aus dem Betrieb des Maritimo werden aus der Stadtkasse beglichen. So sieht es eine vom Stadtrat abgesegnete Verlustabdeckungsvereinbarung vor. „Und diese Verlustabdeckung haben wir sogar den für Beihilfen zuständigen Stellen bei der EU in Brüssel angemeldet“, sagt Heinz Schnettger. „Und selbstverständlich hat es vor dem Unterschreiben der Übernahmeverträge Gespräche mit den Aufsichtsbehörden gegeben.“

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