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Der Rat hat den städtischen Haushalt für Oer-Erkenschwick verabschiedet.

Ratssitzung in Oer-Erkenschwick - Mit Update

Mehrheit von SPD, CDU und BOE verabschiedet  städtischen Haushalt  - so hoch ist das Plus

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Im Stadtrat von Oer-Erkenschwick geht es um den Haushalt. Auch die abschließenden Kosten aus einem Förderprogramm zur Sanierung von Schulen und Vereinsanlagen stehen auf der Tagesordnung.

  • Der städtische Finanzplan steht einmal mehr auf wackeligen Füßen.
  • Die Stadt ist weiterhin auf finanzielle Hilfen aus dem Stärkungspakt angewiesen.
  • Der Stadtrat genehmigt des städtischen Haushaltsplan.

Update vom 28. November, 16.43 Uhr: Mit der Mehrheit  von Stimmen von SPD, CDU und BOE wurde soeben der städtische Haushalt von Oer-Erkenschwick verabschiedet. Alle anderen Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, OE 2020, UWG, Die Linke und AfD) stimmten dagegen. Einen Überschuss von rund 233.000 Euro verzeichnet der städtische Finanzplan. Während alle Fraktionen ihre Haushaltsreden hielten, musste die von OE 2020 ausfallen - Fraktionsvorsitzende Heike Czaykowski hatte vor der Sitzung einen Autounfall. 

Dagegen fand der Haushaltsentwurf 2020 in Oer-Erkenschwicks Nachbarstadt Datteln mit Gegenstimmen von CDU, Grünen und Linken keine Mehrheit. Das hat Folgen für die Stadtentwicklung und den Bürger.

Oer-Erkenschwick braucht finanzielle Hilfen 

Bei der Sitzung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick steht unter anderem die Verabschiedung des Haushalts im Mittelpunkt. Dass der städtische Finanzplan einmal mehr auf wackeligen Füßen steht, ist keine Überraschung. Zwar wird Kämmerer Heinz Schnettger ein Plus verkünden können (erwartet wird eine Summe in Höhe von rund 200.000 Euro). Doch ist Oer-Erkenschwick wie viele andere Kommunen auch weiterhin auf finanzielle Hilfen aus dem Stärkungspakt angewiesen, die in 2019 mit rund 1,4 Mio. zu Buche schlugen.

Sanierung von Schulen in Oer-Erkenschwick

Die Verabschiedung des Haushalts ist aber nicht das einzige Zahlenmaterial, mit dem sich der Stadtrat von Oer-Erkenschwick beschäftigt. Welche Gelder aus dem Kapitel 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aktuell investiert werden, dazu gibt es ebenfalls einen Bericht. Unter anderem fallen in dieses Kapitel energetische Sanierungen von Schulen, aber auch von Vereinsanlagen. Knapp 3,2 Mio. Euro stehen Oer-Erkenschwick seit 2016 aus diesem Topf zur Verfügung, die meisten sind inzwischen abgeschlossen, der Rest befindet sich in der Planungsphase.

Auch die Erneuerung der Technik in der Mensa des Schulzentrums wird mit den verbleibenden Fördermitteln finanziert.

Oer-Erkenschwick: Mehrere Projekte in Planung

100.000 Euro – 15.000 Euro mehr als veranschlagt – kostet die Sanierung des Aula-Daches am Willy-Brandt-Gymnasium in oer-Erkenschwick. Abgeschlossen sind die Erneuerung der Heizungsanlagen an der Ewaldschule, im Stadtarchiv und im DRK-Kindergarten „Auf dem Kolven“. In Planung befinden sich die Sanierung des Flachdaches im Bereich der Küche im Offenen Ganztag (OGS) an der Haardschule (40.000 Euro) sowie die Erneuerung von Gebäudetechnik am Gymnasium und im Forum der Mensa am Schulzentrum (Gesamtkosten: ebenfalls 40.000 Euro). Und dann schließt sich langsam dieses Kapitel: Von den knapp 3,2 Mio. Euro ist fast alles verbaut – nur noch rund 31.000 Euro stehen dann zur Verfügung.

Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 28. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses und umfasst im öffentlichen Teil 20 Tagesordnungspunkte. 

- Neben der Haushaltsverabschiedung und der Bilanz zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geht es unter anderem um die Neufassung des Mietspiegels für nicht preisgebundenen Wohnraum. 

- Außerdem gibt es einen Sachstandsbericht zu den Gesprächen mit der FAKT AG zu den Plänen einer möglichen Bebauung im Stadtpark

- Der Haushalt ist der letzte, der vom Stadtrat in seiner aktuellen Besetzung beschlossen wird. Am 13. September 2020 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Gibt es keine Überhang-Mandate, besteht der nächste Stadtrat aus 34 Vertretern. Aktuell sind es 36.

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