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Die Initiative mit ihrem Sprecher Peter Hackenberg hat schon mit mehreren Aktion wie hier an der Von-Waldthausen-Straße gegen die Straßenbaubeiträge mobil gemacht.

Landesweiter Protest

Luftballon-Mahnwache auf der Halde: Hauseigentümer hoffen auf "mutige Landtagsabgeordnete"

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Sie haben Verbündete in ganz Nordrhein-Westfalen und immerhin schon eine Kostenduzierung erreicht. Jetzt hoffen die Siedler auf "mutige Landtagsabgeordnete".

Update: 6. November 2019, 15.30 Uhr

Peter Hackenberg, Hauseigentümer von der Von-Waldthausen-Straße und einer der Sprecher der Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, ist zufrieden mit dem Ergebnis der Anhörung des Bundes der Steuerzahler im Düsseldorfer Landtag: "Mehr als 470.000 Bürger, die sich in die landesweit ausliegenden Listen eingetragen, haben Anhörung im Landtag für den Bund der Steuerzahler NRW erkämpft", freut sich Hackenberg. Jetzt wird sich ein Landtags-Fachausschuss noch einmal mit dem Thema Straßenbaubeiträge, die aufgrund des öffentlichen Drucks bislang nur halbiert werden sollen, beschäftigen. 

Oer-Erkenschwick: Landtag entscheidet im Dezember

Peter Hackenberg schließt sich zudem der Argumentationskette des Steuerzahlerbundes an. Danach ist der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, nicht objektiv messbar. Zudem nehme der Straßenbaubeitrag keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungs­fähigkeit der Grundstückseigentümer und die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag stünden in einem krassen Missverhältnis zum tatsächlich gezahlten Beitrag der Grundstückseigentümer. Deshalb, so Peter Hackenberg, hoffen die Siedler nun darauf, dass die Landtagsabgeordneten den Mut zu einem "großen Wurf" haben und den Straßenbaubeitrag abschaffen. Das würde die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei den Nebenkosten des Wohnens erheblich entlasten. Die Entscheidung darüber soll am 13. Dezember im Landtag fallen.

Unsere Erstberichterstattung vom 4. November:

"Wir fordern die komplette Abschaffung dieser Beiträge“, sagt Peter Hackenberg, Aktivposten der Initiative von der Von-Waldthausen-Straße, die sich nun für Mitte November eine neue Aktion auf die Fahnen geschrieben hat – und zwar landesweit. „Wir wollen am Sonntag, 17. November, eine Luftballon-Aktion auf dem Gipfel der Bergehalde an der Von-Waldthausen-Straße starten“, kündigt Peter Hackenberg an. Treffen ist um 12 Uhr am Nordzugang zur Halde an der Klein-Erkenschwicker-Straße.

Oer-Erkenschwick: Landesweite Mahnwache

Die Initiative versteht die Luftballon-Aktion als eine Mahnwache. „Die soll am 17. November möglichst landesweit stattfinden. Wir haben dazu bereits mit vielen anderen Initiativen im Land Kontakt aufgenommen“, sagt Hackenberg. Rückenwind verspüren die Beitragsgegner unter anderem durch die Tatsache, das allein in Nordrhein-Westfalen 500.000 Menschen mit ihrer Unterschrift für eine Abschaffung der Beiträge gestimmt haben. 

Aktionsdatum ist bewusst gewählt

Das Aktionsdatum, Sonntag, 17. November, ist übrigens bewusst gewählt. Denn am nächsten Tag steht das Thema Straßenbau und damit auch die Kostenfrage erneut im Düsseldorfer Landtag zur Beratung an. „Außerdem wollen wir die Kollegen anderer Initiativen, die in der Landeshauptstadt vor dem Parlament eine Mahnwache abhalten, unterstützen“, betont Hackenberg. Alle Bürger sind zur Teilnahme eingeladen.

An einer der ersten Demonstrationen gegen die Straßenbaubeiträge haben sich mehr an 100 Bürger beteiligt.

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