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Kontrovers wird zurzeit die Zukunft des Stadtparks diskutiert.

Schlagabtausch um Planung in der City

Der Ton wird noch schärfer - was die Stadtpark-Bürgerinitiative nun plant

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Der Schlagabtausch zwischen der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtpark“ und der Stadtspitze in Oer-Erkenschwick hält an - und die  Tonlage wird schärfer.

Mit Hochdruck werde man nun daran arbeiten, ein Bürgerbegehren in die Tat umzusetzen, kündigen die BI-Sprecher Armin Ziesmann, Sebastian Schroer und Doris Stolte an. Vor allem die Ankündigung des Technischen Beigeordneten Bernd Immohr, „falsche Tatsachenbehauptungen“ in einer Stellungnahme von Ziesmann fachanwaltlich prüfen zu lassen, stoßen der BI sauer auf. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass wir in dieser Sache nicht ernst genommen werden. Wir sind keine Meckerfritzen, sondern erwarten verantwortungsvolles Handeln“, so Doris Stolte.

Oer-Erkenschwick: BI hat Anwalt kontaktiert

Die BI hat derweil einen Anwalt kontaktiert, um Details zur Einleitung eines Bürgerbegehrens abzustimmen. Ein solches Begehren ist der formale Antrag von Bürgern mit dem Ziel eines sogenannten Bürgerentscheids. Kern des Begehrens ist im Verwaltungs-Fachjargon eine „zur Entscheidung zu bringende Frage“. Diese muss so formuliert seins, dass sie mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Dazu muss es eine Begründung geben und bis zu drei Vertretungsberechtigte werden benannt. Das sollen im Stadtpark-Fall die BI-Sprecher werden.

Oer-Erkenschwick: 1800 Bürger müssten zunächst unterschreiben

Die Gemeindeordnung sieht eine Kostenschätzung der Verwaltung vor, die bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren offengelegt wird. Die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften richtet sich nach der Zahl der Einwohner. Für Oer-Erkenschwick gilt: Sieben Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahre müssen unterschreiben, für ein erfolgreiches Begehren müssten also knapp 1800 Einwohner unterschreiben. 

Und was passiert, wenn genug Bürger unterschrieben haben? Dann ist der Stadtrat gefordert. Er muss über die Zulässigkeit entscheiden. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. Sollte es gar später zu einem Bürgerentscheid kommen, müssen mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürger zustimmen. Das wären in OE ca. 4800 Menschen im Alter ab 16 Jahre.

Kontrovers wird eine mögliche Bebauung des Stadtparks schon seit dem Sommer diskutiert.

Hier gibt es weitere Hintergründe zum Thema Stadtpark.

Die FAKT AG hat erste Planungen vorgestellt. Das Unternehmen will sich auch auf der Zechenbrache ansiedeln.

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