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Über den Stadtpark wird in einer Rats-Sondersitzung am 15. Januar debattiert.

Update mit neuen Infos

Ärger um Unterschriften - so reagiert jetzt die Landesdatenschutz-Beauftragte

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Am 15. Januar kommt es in Oer-Erkenschwick zu einer Rats-Sondersitzung. Im Vorfeld gibt es aus gleich mehreren Gründen Ärger.

Update, Donnerstag, 9. Januar, 13.51 Uhr

Was sagt dieLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu der Tatsache, dass für kurze Zeit die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Sachen Stadtpark als Anlage im städtischen Rats- und Informationssystem kursierte? Ihr Sprecher Daniel Strunk stellt klar: "Nach der Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen nur rechtmäßig, wenn entweder eine Einwilligung vorliegt oder die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Vertrag mit der betroffenen Person zu erfüllen bzw. lebenswichtige Interessen einer natürlichen Person zu schützen."

Eine Veröffentlichung im Internet stelle eine Übermittlung an einen unbestimmten Personenkreis und damit eine Verarbeitung dar. Eine Rechtsgrundlage, die eine solche Bekanntgabe ohne vorherige Einwilligung erlaubt, existiert nicht. Insbesondere ist es zur Information der Bürgerschaft in aller Regel nicht erforderlich, über Anträge, Beschwerden oder Begehren von Bürgerinnen und Bürgern personenbezogen zu berichten.

"In Ratsinformationssystemen im Internet, mit denen zahlreiche Kommunen ihre Bürgerschaft informieren, ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten daher nur zulässig, wenn die oder der Betroffene vorher eingewilligt hat", erläutert Strunk weiter.

Eine solche Einwilligung hat es nach Darstellung von Sebastian Schroer, einer von drei Vertretungsberechtigten in Sachen Bürgerbegehren, nicht gegeben.

Unsere Erstberichterstattung:

Im Vorfeld der Sondersitzung wird reichlich diskutiert. Der Rat soll am 15. Januar feststellen, ob das von der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" eingereichte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Dem Rat liegt inzwischen eine von der Stadt in Auftrag gegebene Stellungnahme von Rechtsanwalt Rainer Schmitz (Köln) vor. In seiner Vorprüfung kommt er zum Schluss, das Bürgerbegehren sei unzulässig, auch die für die Fragestellung vorgelegte Begründung entspreche nicht gesetzlichen Anforderungen.

Oer-Erkenschwick: Formelle Beschwerden eingereicht

Doch das ist nicht das einzige Thema, das in diesen Tagen im Zusammenhang mit dem Stadtpark hochkocht. Unterzeichner des Bürgerbegehrens habenformelle Beschwerde gegen die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW eingelegt. Die Stadt hatte auf ihrer Homepage am Dienstag im Rats- und Informationssystem Anlagen und Erläuterungen zu diesem Tagesordnungspunkt veröffentlicht. Darunter fiel auch eine Liste der Unterzeichner des vorbereiteten Bürgerbegehrens. Diese Unterzeichner wurden nicht nur namentlich genannt, auch Privatadresse und Geburtsdatum wurden im Internet veröffentlicht.

Oer-Erkenschwick: Stadt löscht frühmorgens die Listen

Die Stadt Oer-Erkenschwick löschte dann aber am Mittwochmorgen um 7.28 Uhr die Unterschriftenliste aus den öffentlichen Ratsunterlagen. „Ein simples, wortloses Ändern der verfügbaren Anlage ändert unserer Meinung nach nichts an der vorliegenden schwerwiegenden Datenschutzverletzung“, kritisiert Sebastian Schroer. Der Ortsverbands-Vorsitzende der Organisation „Die Partei“ ist neben Armin Ziesmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) und Doris Stolte im Auftrag der BI vertretungsberechtigt für das Bürgerbegehren. Von den Landesdatenschützern erfolgte bislang noch keine Reaktion.

Oer-Erkenschwick: Keine Zusatzkosten

Zusatzkosten entstehen dem Steuerzahler durch die Sondersitzung am 15. Januar (Beginn 17 Uhr, Rathaus), übrigens nicht. Die 38 Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,10 Euro – egal, wie viele Sitzungen angesetzt werden. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer solchen Sitzung werden Rathaus-Mitarbeiter eingesetzt. Den Gehaltswert ihrer sitzungsbezogenen Arbeit beziffert die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) auf 6500 Euro. Dieses Geld ist aber Teil der eh gezahlten Monatsgehälter.

Die Initiative "Rettet den Stadtpark" setzt ihre Arbeit fort.

Und so hat der Rat auf das Bürgerbegehren reagiert.

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Die Fakt AG aus Essen wollte Teile des Parks bebauen. Diese Idee ist vom Tisch, eine andere aber noch nicht.

Schon seit Herbst wird der Ton rauer in der Stadtpark-Debatte.

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