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Der Schatten eines Malers zeichnet sich auf einer Hauswand ab: Ob die Stadt sich weiter an einer interkommunalen Ermittlungsgruppe im Kampf gegen die Schattenwirtschaft beteiligt, muss der Rat am 12. März entscheiden.

Interkommunale Zusammenarbeit

"Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit" - zahlt sie sich für Oer-Erkenschwick aus?    

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Mit fünf Prozent beteiligt sich die Stadt an den Kosten  für den Kampf gegen die Schwarzarbeit.  In Oer-Erkenschwick wurden aber allein ein Fünftel der Bußgelder verhängt. 

  • Der Rat von Oer-Erkenschwick entscheidet über die Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit.
  • Stadt beteiligt sich an Personalkosten.
  • Kostenneutral ist das Vorhaben nicht immer.

Eine „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ kämpft seit Februar 2018 kreisweit gegen die Schattenwirtschaft. Auch Oer-Erkenschwick beteiligt sich an den Personalkosten von 266.700 Euro pro Jahr.

Rat in Oer-Erkenschwick muss entscheiden  

Der Rat soll bei seiner nächsten Sitzung am 12. März entscheiden, ob diese interkommunale Zusammenarbeit über den 1. Februar 2021 hinaus fortgeführt werden soll. Jeweils 1,5 Stellen wurden dafür in den Ordnungsämtern Herten und Recklinghausen eingerichtet. Das Team in RE ist auch zuständig für den Bereich Oer-Erkenschwick.

Oer-Erkenschwick zahlt 12.400 Euro pro Jahr

An den Kosten beteiligt sich Oer-Erkenschwick aktuell mit 12.400 Euro pro Jahr. „Das ist eine lohnende Investition“, sagt die zuständige Fachdienstleiterin Barbara Sosna. Im vergangenen Jahr deckte die interkommunale Ermittlungsgruppe bis zum Stichtag 30. September Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von 2,78 Millionen Euro auf. „In Oer-Erkenschwick haben sich diese Schäden allein auf rund 165.000 Euro summiert“, sagt Sosna. In diesem Zeitraum wurden im Kreis Recklinghausen wegen illegaler BeschäftigungBußgelder von 188.510 Euro verhängt, allein in Oer-Erkenschwick waren es 36.520 Euro.

Bußgelder decken die Kosten bisher nicht

Für den Steuerzahler kostenneutral ist diese Ermittlungsgruppe indes nicht. Denn 2018 wurden nur zehn Prozent der verhängten Bußgelder bezahlt. Zwar ist die kurzfristige „Kassenwirksamkeit“ in 2019 auf rund 22 Prozent gestiegen. Dass auch in Zukunft keine volle Kostendeckung erreicht wird, schließen die Ordnungsbehörden allerdings nicht aus. „Wir stärken mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit aber die Unternehmen, die ehrliche Arbeit leisten“, sagt Sosna. Zudem erhoffen sich die Ordnungsämter einen Abschreckungseffekt, wollen mit den Kontrollen Unternehmen aus der Schattenwirtschaft in die Legalität zurückholen.

Im Oktober 2019 haben Zoll und Arbeitsschutz mehrere Baustellen in Oer-Erkenschwick kontrolliert. 

EinGroßaufgebot von Polizei, Zoll und Kreisordnungsamt kontrolliert eine Kfz-Werkstatt in Oer-Erkenschwick.   

Auch in Datteln nehmen Beamte von Steuerfahndung, Ordnungsamt und Zoll eine Autowerkstatt unter die Lupe. 

   

 

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