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Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ lässt nicht locker. Sie drängt möglichst auf eine Entscheidung, dass die Stadt grundsätzlich auf eine Bebauung des Park-Areals (Foto) verzichtet.

 Aus der Ratssitzung - Mit Update

Stadtpark-Pläne liegen auf Eis - doch die Bürgerinitiative lässt nicht locker

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  • Jochen Börger
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Der Stadtpark ist unbestritten das Diskussionsthema Nummer eins in Oer-Erkenschwick. Gebaut wird vorerst dort nun nicht. 

  • Die Fakt AG hat in der letzten Ratssitzung angekündigt, mögliche Bepauungspläne für den Stadtpark auf Eis zu legen.
  • Im Vorfeld der sitzung gab es eine Protestaktion im Stadtpark in Oer-Erkenschwick.
  • Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" bleibt weiter aktiv.

Update von Dienstag, 3. Dezember, 12.38 Uhr: Armin Ziesmann, Sprecher der Bürgerinitiative (BI), sieht die Entscheidung des Essener Unternehmens nur als zeitlichen Aufschub. „Wir freuen uns natürlich darüber, dass dieses Projekt jetzt nicht realisiert wird. Damit ist das Thema Stadtparkbebauung aber grundsätzlich noch lange nicht vom Tisch“, sagt Ziesmann. „Wir haben nämlich den Eindruck, dass zumindest eine Teilbebauung des Stadtpark-Areals für viele Mitglieder im Stadtrat zumindest vorstellbar bleibt.“ Armin Ziesmann rechnet damit, dass eine Stadtparkbebauung in Oer-Erkenschwick nach den Kommunalwahlen im September kommenden Jahres wieder zum Thema werden könnte. Deshalb ist für Ziesmann eine Auflösung der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ derzeit kein Thema. Unberührt bleiben soll trotz der vorläufigen „Verzichtserklärung“ der Essener Fakt AG das von der Bürgerinitiative angestrengte Bürgerbegehren. Im Zuge dieses Bürgerbegehrens sollen die Oer-Erkenschwicker die Möglichkeit bekommen, sich zu der Frage zu äußern, ob die Stadt eine Änderung des Bebauungsplans 45 unterlassen soll. Denn dieser Bebauungsplan, so Ziesmann, schreibt die Nutzung des Geländes zwischen Hovelfeldweg und Westerbachstraße als Stadtpark fest. Vor einer möglichen Bebauung müsste dieser Plan geändert werden.

Oer-Erkenschwick: Emotionale Ratssitzung

Unsere bisherige Berichterstattung: Selten sind Ratssitzungen in Oer-Erkenschwick derart emotional geführt worden wie am Donnerstagabend. Es ging einmal mehr um die Idee, Teile des Stadtparks zu bebauen. Das, was Bürgermeister Carsten Wewers (CDU) am Ende zu verkünden hatte, war schon eine kleine Überraschung: Die Essener Fakt AG, die im Juli erste Pläne präsentierte, legt ihr Vorhaben vorerst auf Eis.

Die Hintergründe: Nach Bekanntwerden der Pläne wurde im Juli in Oer-Erkenschwick ein Ratsbeschluss gefasst, dass weitere Gespräche mit dem Investor geführt werden sollten. Eine Mehrheit von SPD, CDU, Linkspartei und  BOE hatte sich dafür ausgesprochen. Ihre Vorgabe an die Verwaltung: Bei einer möglichen Bebauung müsse der Charakter einer Parkanlage erhalten bleiben, die Wohngebäude sollen mit Dachbegrünung versehen werden. Unter anderem die Bündnis-Grünen setzten sich dagegen zur Wehr, dass der Stadtpark überhaupt bebaut werden soll. Mit Fraktionschef Armin Ziesmann an der Spitze wurde die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" ins Leben gerufen.

Oer-Erkenschwick: Gewächshaus-Projekt bleibt

Die Stadtspitze nahm die Gespräche mit der Fakt AG auf. Jetzt steht fest: Wirtschaftlich und planerisch sei der Stadtpark unter diesen Voraussetzungen eine zu große Herausforderung. Was nicht für das von dem Investor geplante Gewächshaus-Projekt auf der Zechenhalde gilt: Daran hält die Fakt AG fest. In der Ratssitzung ging es teilweise hoch her. Vor allem CDU und SPD warfen Ziesmann Verunsicherung der Bürger vor, Unions-Fraktionsvorsitzender Lars Ehm sprach gar von einem"Beispiel für politischen Demagogie". Ziesmann verwahrte sich dagegen: "Mit der Gründung der Bürgerinitiative haben wir uns nur demokratischer Mittel bedient." Zudem wurde während der Ratssitzung bekannt, dass der Grünen-Fraktionschef bei Landrat Cay Süberkrüb gegen den Bürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. Ziesmann warf Wewers Untätigkeit und Behinderung der Ratsarbeit der Fraktion vor, weil Anfragen in der Ratssitzung auch zum Thema Stadtpark nicht beantwortet worden seien. Der Landrat hat inzwischen reagiert. Er sieht keine Pflichtverletzung durch den Bürgermeister und wird in dieser Angelegenheit nicht weiter tätig.

Heimliche Protestaktion in Oer-Erkenschwick


Unsere Erstberichterstattung vom Tage:

Ist es eine heimliche Protestaktion vor der Ratssitzung, die am Donnerstag um 15 Uhr beginnt und an deren Ende auch ein Sachstandsbericht zu den Plänen einer möglichen Stadtpark-Bebauung in Oer-Erkenschwick durch die Fakt AG vorgesehen ist? Jedenfalls hingen wenige Stunden zuvor Bänder mit der Aufschrift "Dieser Baum wird gefällt" an den Bäumen.

Oer-Erkenschwick: Bürgermeister ist erbost

Bürgermeister Carsten Wewers zeigt sich auf seiner Facebook-Seite erbost. "Diese Aussage ist definitiv falsch", sagt er und ergänzt: "Schade, dass es Leute gibt, die mit solchen Methoden versuchen, Menschen zu verunsichern."

Die Flatterbänder an den Bäumen im Stadtpark in Oer-Erkenschwick sind inzwischen beseitigt.

Zuletzt wurde der Ton im Stadtpark-Streit in Oer-Erkenschwick schärfer: Initiative wirft Rathaus "Winkelzüge" vor.

Die Baupläne und der Protest - warum der Stadtpark ein umstrittenes Thema ist.

Die Fakt AG verfolgt noch weitere Baupläne für Oer-Erkenschwick - und da gibt es jetzt auch Neuigkeiten.

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