Bei der Polizei sind solche Körperkameras schon länger im Einsatz. In Oer-Erkenschwick sind sie nicht geplant.
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Bei der Polizei sind solche Körperkameras schon länger im Einsatz. In Oer-Erkenschwick sind sie nicht geplant.

Komplizierter Datenschutz

Landesregierung will Bodycams für Ordnungsämter erlauben - so reagiert das Rathaus in Oer-Erkenschwick

  • Jörg Müller
    vonJörg Müller
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Die Landesregierung will Körperkameras für Mitarbeiter von Ordnungsämtern erlauben. Die Polizei macht gute Erfahrungen. Oer-Erkenschwick schafft aber keine an.

  • Landesregierung will Bodycams für Ordnungskräfte erlauben
  • Stadt Oer-Erkenschwick will aber keine Körperkameras kaufen
  • Polizei hat aber gute Erfahrungen gemacht

„Wir sehen da im Moment keine Notwendigkeit“, sagt Ordnungsamtsleiterin Barbara Sosna aus Oer-Erkenschwick. „Unsere Mitarbeiter sind in der Vergangenheit Gott sei Dank nicht angegriffen worden. Außerdem setzt der Bodycam-Einsatz auch ein kompliziertes datenschutzrechtliches Konzept voraus. „Es besteht zudem die Gefahr, dass diese Körperkameras beispielsweise Betrunkene noch aggressiver machen. Und genau das soll natürlich nicht sein“, betont Sosna. 

Datteln sieht Lage anders als Oer-Erkenschwick

Komplett anders als in Oer-Erkenschwick - wo erst jüngst beinahe Teile der City hätten evakuiert werden müssen - sieht man das in der Nachbarstadt Datteln. Dort wird die Möglichkeit, Bodycams einsetzen zu dürfen, positiv gesehen. „Denn der Ton wird rauer“, sagt Dattelns Ordnungsamtsmitarbeiter Ralf Feldhaus. Und die Erfahrungen der Polizei würden zeigen, dass der Einsatz der Bodycams deeskalierend wirken kann, da die Betroffenen merken, dass ihr Fehlverhalten gefilmt wird. Schlagstöcke würden beispielsweise genau das Gegenteil bewirken, meint Feldhaus. Die sichtbare Waffe am Körper sehe nach Gewalt aus. Das provoziere einige Personen. 

Oer-Erkenschwick: Polizei macht gute Erfahrungen

Andreas Lesch, Sprecher des Polizeipräsidiums Recklinghausen, kann die deeskalierende Wirkung von Körperkameras nur bestätigen. Er spricht von „guten Erfahrungen“, wenn der Einsatz der Kameras von der Polizei, die vor wenigen Tagen mit Spezialkräften nach Oer-Erkenschwick ausrücken musste - angedroht bzw. durchgeführt wird. Der Ablauf ist dabei rechtlich geregelt: Wenn die Beamten ein zunehmend aggressives Verhalten feststellen, können sie das Einschalten der Bodycams androhen. Wenn sich die Lage dann immer noch nicht entspannt, wird das Gerät eingeschaltet und nimmt Bild und Ton auf. Natürlich gebe es immer Fälle, bei denen dieser Schritt keine Wirkung zeige, sagt Lesch. Aber das sei bei allen der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln so. Oftmals sei dann auch viel Alkohol im Spiel und die Konsequenzen des Einsatzes seien den jeweiligen Personen egal.

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