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Tag der Bürgerbeteiligung

Einmischen leicht gemacht

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OER-ERKENSCHWICK - Die Möglichkeiten, bei politischen Themen mitzuwirken, sind größer als viele denken. Aus Anlass des „Tages der Bürgerbeteiligung“ am 18. August zeigen wir auf, wie das funktioniert.

Bürgerbeteiligung, so sagt Stadtsprecher Peter Raudszus, sei in diesem Zusammenhang mehr als beispielsweise eine Einwohnersprechstunde zu Beginn einer Ratssitzung. „Zur Beteiligung gehören auch die Antworten auf Bürgeranfragen auf der städtischen Homepage“. Im offiziellen Jargon ist zwar dort von „Beschwerde-Management“ die Rede. Doch gehe es dabei nicht nur um Beschwerden, sondern um Service-Leistungen.

Scheinbar banal klingende Themen wie der Wunsch nach neuen Bänken und veränderten Standorten von Glascontainern gehören auch dazu. Rund fünf Anfragen pro Woche verzeichnet die Stadtverwaltung. Aber welche Möglichkeiten haben die Oer-Erkenschwicker Bürger, sich auch in der Kommunalpolitik Gehör zu verschaffen. Ein Überblick:

Welches ist der einfachste Weg?

Den direkten Kontakt mit den Vertretern des Stadtrates kann man beispielsweise bei der Einwohnersprechstunde finden. Diese findet seit Beginn der laufenden Legislaturperiode zum Start jeder Ratssitzung im öffentlichen Teil statt.

Was muss dabei beachtet werden?

Die Fragesteller müssen Namen und Anschrift nennen. Wichtig ist, dass die Anregung immer in Frageform gestellt werden sollte – und das möglichst kurz. Einwohnerfragestunden haben nicht den Zweck, dass Bürger ihre politische Meinung kundtun oder eine Diskussion mit den Ratsvertretern beginnen.

Bekommt der Fragesteller eine Antwort?

Das ist so vorgesehen, falls die Fragen nicht schon während der Sitzung geklärt werden konnten. Aus diesem Grund sollten vorab auch Name und Anschrift angegeben werden.

Dürfen Bürger auch im weiteren Verlauf einer Ratssitzung in die Debatte eingreifen?

Nein. Dann haben nur noch Mitglieder des Stadtrates, der Stadtverwaltung oder eingeladene Fachreferenten Rederecht. Während des kompletten öffentlichen Teils kann die Sitzung von den Zuschauerreihen aus weiter verfolgt werden. Gleiches gilt für die Sitzungen der Fachausschüsse, die in der Regel wenige Tage zuvor tagen. Dort allerdings gibt es keine Bürger-Fragestunden.

Gibt es konkrete Beispiele, wie durch diese Art der Bürgerbeteiligung etwas erreicht werden konnte?

Das Engagement des Kinder- und Jugendparlementes ist nur ein Beispiel, wie es funktionieren kann. Einst kämpfte das Gremium mit gezielten Eingaben für die Errichtung eines Basketball-Feldes auf dem Hof der Oerer Haardschule. Mit Erfolg.

Wie erfahren die Bürger von den nächsten Sitzungsterminen?

Sowohl rechtzeitig durch Veröffentlichung in der Stimberg Zeitung als auch über die städtische Homepage. Zwei Wochen vor dem Termin gibt es auch eine Übersicht zur Tagesordnung.

An wen können sich Bürger zudem mit Problemen und Anregungen wenden?

Natürlich auch an die Redaktion der Stimberg Zeitung. Wenn Ihnen etwas auf den Nägeln brennt oder sie Ideen für ein Thema haben, dem mehr Beachtung geschenkt werden müsste, rufen Sie uns an. (Tel.: 0 23 68/91 72 4413), E-Mail:

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