+
Wie erwartet gab es bei der Diskussionsrunde mit den Politikern keinen freien Sitzplatz mehr im GWE-Vereinsheim. Trotz des emotionsgeladenen Themas wurde größtenteils sachlich debattiert.

Bürgerversammlung

"Beiträge abschaffen" - aber zu welchem Preis?

  • schließen

OER-ERKENSCHWICK - Die Forderung ist eindeutig: "Die Straßenausbaubeiträge müssen sofort abgeschafft werden." Dieser Satz fiel während einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern des Stadtrates nicht nur einmal. Nur: Noch suchen alle nach einer Patentlösung. Eine Patentlösung von diesem Abend zu erwarten, das war sowieso utopisch. „Aber wir werden alles tun, dagegen anzugehen“, sagt Peter Hackenberg.

Mit Hannes Kemper (SPD), Dominic Colloff (CDU) und Armin Ziesmann (Bündnis 90/Die Grünen) wurden drei Vertreter des Stadtrates eingeladen. Dass im Publikum Politiker auch anderer Parteien saßen, verwundert nicht. Kaum ein Thema wird in Oer-Erkenschwick zurzeit so heiß debattiert wie dieses.

Bislang sind die Straßenausbaubeiträge eine Hängepartie. Am 29. November legte der Rat zwar fest, dass alle ab 2019 geplanten Maßnahme zunächst bis auf Weiteres ausgesetzt werden und man beobachten werde, wie sich das Thema in ganz NRW entwickelt. Den Anwohnern geht das aber nicht weit genug. Ihre Forderung bleibt: Abschaffung der Gebühren – komplett, ohne Wenn und Aber.

Im Grundsatz stimmt auch die Kommunalpolitik dem Begehren zu. „Es gibt doch niemanden im Rat, der das Modell behalten will“, sagt Kemper. Doch über allem schwebe eben auch der Begriff der Kompensation. Also die Antwort auf die Frage, wer zukünftig bezahlen müsse, wenn die Straßengebühren abgeschafft würden. Die Allgemeinheit, beispielsweise über eine Erhöhung der Grundsteuer B?

Das könne nicht Sinn der Sache sein, lautet der einhellige Tenor. „Und sollte das Land tatsächlich hingehen und den Kommunen freistellen, wie sie verfahren, dann möchte ich mal erleben, wenn wir den Bewohnern aller schon abgerechneten Straßen sagen, die Kosten werden noch einmal auf die Allgemeinheit umgelegt. Dann können wir die nächste Protestversammlung gleich im Stimbergstadion abhalten“, meinte Kemper. Er habe absolutes Verständnis für den aktuellen Protest. Nur müsse das Land eine Lösung präsentieren, ohne die Kommune in die Pflicht zu nehmen.“ „So lange diese Diskussion schwelt und niemand weiß, was dabei herauskommt, maße ich mir nicht an zu sagen, wir brauchen eine sofortige Abschaffung der Gebühren“, ergänzte Colloff. Ähnlich argumentiert Armin Ziesmann. „Natürlich brauchen wir eine gerechte Lösung, aber der Ball liegt nun beim Land.“ Gar die Grundsteuer B zu erhöhen, sei nicht Sinn und Zweck.

Der Rat tagt am 21. Februar, dann wird auch darüber beraten, wie mit dem Sonderfall Gartenstraße zu verfahren ist. Bislang ist diese noch nicht in der Liste der Maßnahmen, die bis auf Weiteres aufgeschoben werden, bis das Thema geklärt. Genau das fordern aber die Anwohner. SPD-Chef Kemper kündigt einen Antrag an, dass die Verwaltung die zeitlichen Abläufe für die Baumaßnahmen Garten-, Glückauf- und Engelbertstraße erläutern soll. Zudem müsse an der Gartenstraße geprüft werden, ob die dortige Maßnahme, die aktuell in der Planungsphase ist, ebenfalls vorerst ausgesetzt werden kann.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Närrisches Geheimnis ist endlich gelüftet - das ist das neue Prinzenpaar der Stadt Oer-Erkenschwick
Närrisches Geheimnis ist endlich gelüftet - das ist das neue Prinzenpaar der Stadt Oer-Erkenschwick
4. Globaler Klimastreik auch in Datteln - Fridays for Future Ortsgruppe ruft zur Demo auf
4. Globaler Klimastreik auch in Datteln - Fridays for Future Ortsgruppe ruft zur Demo auf
Sickingmühler SV und Trainer Christian Rudnik trennen sich im Sommer
Sickingmühler SV und Trainer Christian Rudnik trennen sich im Sommer
Volkstrauertag - hier wird in Oer-Erkenschwick der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht
Volkstrauertag - hier wird in Oer-Erkenschwick der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht
Bildergalerie und Video: So liefen die Martinsumzüge in Herten
Bildergalerie und Video: So liefen die Martinsumzüge in Herten

Kommentare