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Einige Anwohner der Eichendorffstraße bekommen nun Geld zurück. Ein Termin vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht, vor dem 17 Anlieger gegen ihre Beitragsbescheide klagen, steht aber noch nicht fest.

Eichendorffstraße

Anwohner bekommen Geld zurück

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OER-ERKENSCHWICK - Gute Nachricht für einige Anwohner der Eichendorffstraße. Die Anlieger, die nach der Straßensanierung kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres Beitragsbescheide von der Stadt erhalten haben, bekommen Geld zurückerstattet. Hintergrund ist die Tatsache, dass für die Kostenermittlung ein zusätzliches Grundstück neu mit eingerechnet worden ist.

„Wir haben die betroffenen Anlieger bereits schriftlich darüber informiert und gebeten, uns die aktuellen Bankdaten zu übermitteln, damit wir das Geld überweisen können“, erklärt der städtische Fachdienstleiter, Michael Grzeskowiak. Die Rückerstattungsbeträge liegen zwischen 300 und 600 Euro.

Nachdem die meisten betroffenen Anlieger gegen ihre Kostenbescheide zunächst Widerspruch und dann 17 von ihnen sogar Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben haben, hat die Stadt einen möglichen Formfehler ihrer sogenannten Einzelfallsatzungen für die Eichendorff- und die Kantstraße festgestellt. Für die Satzungen jeder Einzelstraße waren nämlich als Abrechnungsgebiet beide Fahrbahnen aufgeführt. „Das haben wir dann per Satzungsneufassung in der September-Ratssitzung korrigiert“, sagt Grzeskowiak.

Außerdem, so der Fachdienstleiter, ist festgestellt worden, dass ein weiterer Grundstückseigentümer an der Eichendorffstraße zahlungspflichtig ist. Dadurch verringert sich die Beitragssumme für die anderen Anlieger. 17 von ihnen blicken nun mit Spannung auf den Gerichtstermin, aber sicherlich auch nach Düsseldorf.

Denn der NRW-Steuerzahlerbund will die Landesregierung dazu bewegen, sich mit dem Reizthema Anliegerbeiträge für den Straßenbau zu beschäftigen. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits angekündigt, sich für die Abschaffung der Beiträge einsetzen zu wollen. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) vor Ort will die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler ebenfalls unterstützen.

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