Haushaltsentwurf 2019

Nicht alle Leistungen sind "echt" freiwillig

OER-ERKENSCHWICK - Nicht überall, wo eine „freiwillige Leistung“ in einem Haushaltsentwurf auftaucht, ist sie auch ganz freiwillig. Von knapp 2,9 Mio. Euro sind es nur 369.000 Euro, an denen man rütteln könnte.

Vier Kategorien unterscheidet der Haushalt, der am 29. November im Stadtrat verabschiedet werden soll. Darunter sogenannte „echte“ freiwillige Leistungen einer Kommune, bei denen es keine Rechtsvorschriften gibt, mit denen man Zahlungen begründen kann (Kategorie 1). Um aber das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu unterstützen, plant die Stadt für 2019 exakt 368.974 Euro an diesen echten freiwilligen Leistungen ein – das sind rund 1000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Unverändert bleiben die Zuschüsse in der Sportförderung für Vereine und Verbände mit 27.720 Euro. Auch für den Seniorenclub werden wie schon in den Vorjahren 800 Euro veranschlagt – ebenso wie 2376 Euro für den Nikolauszug. Diese Summen sind freilich „Peanuts“ zum Zuschussbedarf für die Stadtbücherei, der sich im wesentlichen durch Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten ergibt. Knapp 300.000 Euro fallen hier an.

Kategorie 2 sind „freiwillige Leistungen, die sich wirtschaftlich darstellen“, wie es im Haushaltsplan heißt. Im Klartext: Es werden Zuschüsse gezahlt, die zwar keiner Rechtsvorschrift unterliegen, aber oftmals preiswerter sind als andere Modelle. Bestes Beispiel sind die Kindergärten: Die Stadt betreibt keine einzige Einrichtung im Stadtgebiet selbst, sondern überweist an die Träger Zuschüsse, die teils unter diese Kategorie fallen. 525.000 Euro beträgt die Gesamtsumme dieser sogenannten Trägerausfall-Leistung. Das sind 25.000 Euro mehr als in 2018 – begründet durch eine steigende Anzahl an Kindergarten-Kindern.

Kategorie 3 sind Leistungen, die einer vertraglichen Bindung unterliegen. Bekanntestes Beispiel ist das Verpachtungsmodell für die Stadthalle. Für das Gebäude ist ein Zuschussbedarf von 105.940 Euro vorgesehen, für Veranstaltungen zudem 133.280 Euro.

Bleibt Kategorie 4: Darunter fallen Aufgaben, die die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelungen erfüllen muss, der Umfang aber nicht festgelegt ist. Was investiert werden kann, liegt im Ermessen – sprich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt. Markanteste Punkte sind hier Zuschüsse für die Volkshochschule (240.000 Euro) sowie Projekte zur Kultur- und Jugendförderung.

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