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Der Schweizer Franken. Hinter den Derivatgeschäften verbergen sich Spekulationen auf die Kursentwicklung.

Kein Untreue-Verdacht

Derivat-Verfahren bleibt eingestellt

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OER-ERKENSCHWICK - Das Derivat-Verfahren bleibt eingestellt, denn der Generalstaatsanwalt sieht keinen Untreue-Verdacht gegen Kämmerer.

Monatelang hat die Bochumer Staatsanwaltschaft mit Blick auf die verlustreichen Derivatgeschäfte der Stadt wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Bürgermeister Achim Menge (CDU) und den amtierenden Kämmerer der Stadt, Heinz Schnettger (SPD), ermittelt – und dieses Verfahren schließlich eingestellt. Dagegen hat der Oer-Erkenschwicker Bürger Werner Koritnik, der das Ermittlungsverfahren im Herbst vergangenen Jahres ins Rollen brachte, bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Beschwerde eingelegt. Ohne Erfolg – denn die Beschwerde ist als unbegründet verworfen worden.

Wie schon die Bochumer Strafverfolgungsbehörde sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht. Außerdem, so Oberstaatsanwalt Dirk Ollech auf Nachfrage unserer Zeitung, setze strafbare Untreue einen Vorsatz voraus. „Und vorsätzliches Handeln können wir im vorliegenden Fall nicht erkennen.“

Verfahren kann weitergeführt werden

Mit der Entscheidung der Hammer Behörde muss das Verfahren aber immer noch nicht abgeschlossen sein. Denn es besteht die Möglichkeit, gegen die Abweisung nun beim Oberlandesgericht Hamm Beschwerde einzulegen. Dabei allerdings müsste der Beschwerdeführer nachweisen, dass er durch die Folgen der Derivatgeschäfte persönlich „verletzt“ worden ist. Aus Gerichtskreisen verlautete, dass diese Möglichkeit allerdings sehr gering ist.

Dennoch: Auch die Bochumer Staatsanwaltschaft hielt sich im Frühsommer für eine mögliche Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens ein Hintertürchen offen. Denn: Es gibt in einem ähnlichen Fall ein noch nicht rechtskräftiges Urteil gegen die Oberbürgermeisterin und den Kämmerer der Stadt Pforzheim. Dort waren Bewährungsstrafen von eineinhalb und zwei Jahren verhängt worden.

Kurswetten auf Schweizer Franken

Der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigt, dass nach dem Rechtskräftig werden des Pforzheimer Urteils eine andere rechtliche Beurteilung des Oer-Erkenschwicker Sachverhaltes geboten sein könnte. Dann würden die Ermittlungen gegen Menge und Schnettger wieder aufgenommen, wenn die Vorfälle in Pforzheim und Oer-Erkenschwick tatsächlich miteinander vergleichbar seien. So stand es auch in dem Einstellungsbescheid der Bochumer Ermittler.

Wie mehrfach berichtet ist der Stadt und damit dem Steuerzahler durch die Derivatgeschäfte – im Wesentlichen waren es Kurswetten auf den Schweizer Franken – ein Schaden in Höhe von 35,2 Mio. Euro entstanden. Diese Summe muss die Stadt bis September 2020 in regelmäßigen Teilbeträgen an die Nachfolge-Organisation der nicht mehr existierenden Westdeutschen Landesbank zahlen.

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