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Anliegerbeiträge für Straßensanierungen, wie hier aktuell an der Engelbertstraße, werden zurzeit auch in Oer-Erkenschwick heiß diskutiert.

Mehrere Ratsanträge liegen vor

Kontroverse Beitragsdebatte

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OER-ERKENSCHWICK - Für die Stadtrat-Sitzung am 21. Februar liegen inzwischen mehrere Anträge zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträge vor.

Anfang Januar legte die Bürgervereinigung (BOE) vor und forderte per Resolution die Abschaffung der Beiträge. Die SPD will jetzt von der Verwaltung die zeitlichen Abläufe der Baumaßnahmen an der Garten-, Glückauf- und Engelbertstraße erläutert bekommen. Einen weiteren Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gibt es jetzt von der AfD-Fraktion. Die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Beiträge und das NRW-Kommunalabgabengesetz müssten so geändert werden, dass die Gemeinden keine entsprechenden Beiträge mehr erheben. Die Einnahme-Ausfälle seien durch das Land vollumfänglich auszugleichen, begründet der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Ranz.

Die BOE bekräftigt in ihrem Resolutions-Antrag, dass zwar klar sei, dass weder der Stadtrat noch die Verwaltung in der Lage seien, die derzeitigen Regelungen außer Kraft zu setzen. Das könne nur der Landtag herbeiführen. Doch die bislang angekündigten Änderungen würden nicht ausreichen, denn sie würden keine Abschaffung vorsehen“, meint Fraktionschef Karl-Heinz Rusche.

In eine ganze andere Richtung zielt dagegen eine Stellungnahme der im Rat nicht vertretenen FDP. Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson bezeichnet die auch vom Bund der Steuerzahler geforderte komplette Abschaffung der Straßenbeiträge als absurd. „Denn bezahlt werden muss so oder so.“ Die Anwohnerversammlung in der vergangenen Woche im Grün-Weiß-Vereinsheim sei beispielhaft für die aufgeheizte Stimmung gewesen. Desöfteren wurde an jenem Abend nach Auffassung von Leson die sachliche Ebene verlassen, wenn etwa wiederholt die Frage nach dem persönlichen Einsatz der Ratsmitglieder gestellt wurde – und trotz mehrfacher Ausführung über den einstimmigen Beschluss im Rat zur Aussetzung der Baumaßnahmen das keine Akzeptanz fand. „Da muss man sich doch fragen, ob die Bürger sachlichen Argumenten zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch aufgeschlossen waren“, kritisiert Leson. Man könne natürlich dem Volk einfach nach dem Mund reden und eine sofortige Abschaffung fordern. „Nur wird durch solche Versprechungen kein vor der Verfassung gültiges neues Gesetz geschaffen“, meint der FDP-Chef und führt weiter aus: „Zahlen müssen wir Bürger diese Baumaßnahmen im Endeffekt immer. Ob nun direkt als Anliegerbeiträge oder indirekt über Steuern. Die versammelten 60 Bürger sind eben nur ein Teil davon. In Oer-Erkenschwick gibt es noch über 31.900 weitere Bürger, deren Interessen ebenso angehört werden müssen und die vielleicht tatsächlich eine andere Vorstellung von einer fairen Verteilung der Kosten haben.“

Die Diskussion sei selbstverständlich auch schon in Düsseldorf angekommen. „Erste Schritte zur Entlastung der betroffenen Bürger werden bereits geplant wie Ratenzahlung und Härtefallprüfung. Und auch eine mögliche Abschaffung ist weiterhin im Gespräch. Nur geht so etwas eben nicht über Nacht, auch wenn das von manchen gewünscht oder versprochen wird“, meint Leson.

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