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Mit Transparenten protestieren die Anwohner auch an der Von-Waldthausen-Straße.

Am Mittwochabend bei Grün-Weiß

Diskussion mit Ratsvertretern

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OER-ERKENSCHWICK - Das Vereinsheim der DJK Grün-Weiß am Nußbaumweg bietet nur eine überschaubare Anzahl an Sitzplätzen – und wer einen davon ergattern möchte, der sollte heute Abend rechtzeitig anreisen. Vertreter von drei Ratsfraktionen sind von Anwohnern der Von-Waldthausen-Straße eingeladen worden, ab 19 Uhr zum Thema Straßenausbaubeiträge zu diskutieren.

Hannes Kemper (SPD), Armin Ziesmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dominic Colloff (CDU) sollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen. „Wir wollen auch gegenüber Vertretern des Stadtrates unseren Unmut deutlich machen, was derzeit in ganz NRW passiert“, sagt Peter Hackenberg, Anwohner der Von-Waldthausen-Straße und einer der Initiatoren der Veranstaltung. Auch Bewohner weiterer Straßen haben ihr Kommen zugesagt.

Seit mehreren Wochen beschäftigt die derzeit noch ungeklärte Lage zu den Straßenausbaubeiträge viele Bürger. Der Oer-Erkenschwicker Stadtrat beschloss Ende November, alle geplante Baumaßnahmen ab 2019 bis auf weiteres auszusetzen. Anwohner, Politiker und Stadtverwaltung warten nun ab, wie sich das Thema landesweit entwickelt.

Der Landtag beschloss bislang nur einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden.

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