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Auch an der Gartenstraße wächst der Protest der Anwohner. Die Straße ist aktuell die einzige im Stadtgebiet, für die die vorläufige, jüngst beschlossene Aussetzung der Sanierungsmaßnahmen nicht zum Tragen kommt.

Protest an der Gartenstraße

„Wir wollen Gleichbehandlung“

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OER-ERKENSCHWICK - Kaum ein Thema hat jüngst die Gemüter so erhitzt wie die Straßenbaubeiträge. Ein Sonderfall fällt auf: Die Gartenstraße. Doch auch dort erwächst nun Protest.

Grundsätzlich hatte sich der Rat Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, nach der landesweit geführten Debatte um eine mögliche Abschaffung der Beiträge, in Oer-Erkenschwick zunächst einmal alle ab 2019 geplanten Baumaßnahmen auszusetzen.

Der Grund liegt auf der Hand: Noch weiß niemand, wie sich das Thema in NRW entwickeln wird. Der Landtag beschloss zwar einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. Und es soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden. Außerdem könnten eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden. Nur ist vieles bislang noch im Konjunktiv angekündigt – und vieles in der Schwebe. „Bei uns gibt es noch eine ganz spezielle Situation“, berichten die Anwohner von der Gartenstraße, einer Seitenstraße der Knappenstraße mit 25 Häusern. Dort existieren bereits Planungen für die Sanierung, in Kürze sollen die Ausschreibungen erfolgen. Weil die Planung aber schon vorangeschritten ist, fällt die Gartenstraße nicht in die Rubrik der jetzt zunächst zurückgestellten Maßnahmen. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister haben die Anwohner ihr Anliegen bereits vorgetragen und werden das Ende Januar bei einer Info-Veranstaltung der Stadt zu dem geplanten Ausbau erneuern.

„Wir wollen eine Gleichbehandlung nach dem Grundsatz des Ratsbeschlusses“, lautet die Forderung. Vor allem mit Blick auf die Hängepartie im Land, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht, müsse geprüft werden, ob die Maßnahme im geplanten Umfang wirtschaftlich notwendig sei.

Für die nächste Ratssitzung am 21. Februar haben die Gartenstraßen-Bewohner zudem eine entsprechende Anregung ins Leben gerufen. Die Forderung ist eindeutig: Alle ab diesem Jahr vorgesehen Maßnahmen aufschieben – und auch für ihre Straße eine zufriedenstellende Lösung finden.

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