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Die Kosten für die Nutzung der Trauerhalle am Waldfriedhof sind der SPD ein Dorn im Auge.

Start mit dem Thema Stadtentwicklung

Vier Ausschüsse und der Rat tagen in dieser Woche

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OER-ERKENSCHWICK - Im Zeichen von Fachausschuss- und Ratssitzung steht diese Woche für die Kommunalpolitiker. Weil der Sitzungssaal des Rathauses zurzeit zum Briefwahlbüro für die Europawahl umfunktioniert ist, finden alle Termine in der Mensa des Schulzentrums statt.

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (Montag, 13. Mai, 16 Uhr):

Neben Informationen zur Weiterentwicklung des regionalen Radwegenetzes in Zusammenarbeit mit der Metropole Ruhr geht es auch um die Gebührensatzung für den Waldfriedhof. Die SPD-Fraktion hält die Kosten für die Benutzung der Kapelle (250 Euro, inklusive Harmonium 300 Euro) zu hoch und will einen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen.

Schule, Kultur und Sport (Dienstag, 14. Mai, 16 Uhr):

Vorgestellt wird der Entwurf eines Erinnerungsortes zum NS-Zwangsarbeiterlager. Das Stadtarchiv, Gymnasium, Realschule, die beiden Heimatforscher Jürgen Meinders und Ulrich Müter sowie die Firma „d-m-d.de. Die Museums-Designer Recklinghausen“ arbeiten an dem Projekt. Zudem wird die Änderung der Sportförderrichtlinie beraten, zukünftig sollen die Turnhallen auch in den Weihnachtsferien und Rosenmontag geschlossen bleiben.

Jugendhilfeausschuss (Mittwoch, 15. Mai, 16 Uhr):

Vorgestellt werden aktuelle Verfahrens-Standards der Sozialpädagogischen Dienste des Jugendamtes. Zudem soll der Bedarf festgeschrieben werden, dass im evangelischen Fliedner-Kindergarten an der Weidenstraße zehn neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie 25 weitere Plätze für Kinder ab drei Jahren geschaffen werden.

Haupt- und Finanzausschuss (Donnerstag, 16. Mai, 14 Uhr):

Mehrere Bürgeranträge liegen vor. Die FDP regt den Abriss und Neubau der Gebäude des Tierschutzvereins an der Feuerwache an. Auch gegen die Ablehnung von Widersprüchen gegen Abwassergebühren gibt es Bürgeranträge.

Ratssitzung (Donnerstag, 16. Mai, 15 Uhr):

16 Tagesordnungspunkte werden öffentlich behandelt. Unter anderem geht es um die Ausgaben von Fördermitteln aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Programm „Gute Schule 2020“. Die meisten Tagesordnungspunkte werden bereits vorab in den Fachausschüssen beraten.

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