Mit Stimmen von SPD, CDU und BOE

Haushalt 2019 ist verabschiedet

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OER-ERKENSCHWICK - Der städtische Haushalt 2019 ist am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU und BOE verabschiedet worden. Der Finanzplan weist einen Überschuss von rund 250.000 Euro aus.

Bündnis 90/Die Grünen, UWG, O-E 2020, Die Linke und AfD stimmten dagegen. Die Befürworter sprachen trotz der seit Jahren angespannten Finanzlage von einem zukunftsorientierten Plan. Skeptiker kritisierten hingegen, dass man viel zu sehr auf Fördergelder angewiesen sei.

Trotz des Überschusses ist für Erleichterungen für die Bürger, beispielsweise in Form einer Senkung der Grundsteuer B, kein Spielraum. Ein klares „Nein“ gibt es dazu schon längst von der Bezirksregierung Münster als verantwortliche Aufsichtsbehörde für den Haushaltssanierungsplan. Der Hebesatz wurde für die Wohnsteuer in den vergangenen Jahren auf bis zu aktuell jetzt 825 Prozentpunkte angehoben – und dieser Wert wird auch so bleiben. Eine weitere Erhöhung gibt es aber auch nicht.

Kämmerer Heinz Schnettger blieb trotz des Blicks auf das kalkulierte Plus nur jenes Resümee, das er seit vielen Jahren Ende November ziehen muss. „Nach wie vor bleiben wir eine Gemeinde in Haushaltsnotlage.“

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