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Straßenbaustellen und die finanziellen Folgen: Auch im Westerbachviertel sind die Anwohner gespannt, wie sich das Thema entwickelt.

Straßenausbau-Beiträge

Anlieger-Protest wird lauter

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OER-ERKENSCHWICK - Das Vereinsheim der DJK Grün-Weiß am Nußbaumweg ist nicht das allergrößte seiner Art – und allein schon aus diesem Grund darf man prognostizieren, dass es dort heute (Freitag, 14. dezember) ab 19 Uhr eng wird. Anlieger verschiedener Straßen haben sich zusammengeschlossen und richten eine Infoveranstaltung aus. Thema sind die in den vergangenen Wochen öffentlich vehement debattierten Straßenausbau-Beiträge.

Peter Hackenberg, Anwohner von der Von-Waldthausen-Straße, ist einer der Initiatoren des Treffens. Die Gründung einer Bürgerinitiative schwebt ihm zwar nicht vor. „Doch weil das Thema vielen auf den Nägeln brennt, ist uns eine solche Zusammenkunft wichtig“, sagt Hackenberg. Als Gast der Versammlung hat sich auch Helmut Hoffmann angesagt, der in der hessischen Gemeinde Maintal vor zehn Jahren eine Bürgerinitiative gegen die dortige Straßenbeitragssatzung gründete.

In NRW schauen Anlieger indes aktuell gespannt Richtung Düsseldorf, welche Veränderungen zukünftig greifen könnten. Hackenberg bekam dieser Woche auf seine Anfrage auch Antwort aus dem Bauministerium. Der Landtag habe demnach die Landesregierung beauftragt, eine Modernisierung des sogenannten Kommunalabgabe-Gesetzes (KAG) vorzubereiten. Geprüft werden soll dabei unter anderem, ob die Kommunen zukünftig selbst über die die Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können. Auch sei ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung denkbar. Das Ergebnis ist aber noch offen. Derweil hat der Oer-Erkenschwicker Stadtrat jüngst beschlossen, dass geplante Straßenbau- und Umbaumaßnahmen ab 2019 bis auf weiteres hinausgeschoben werden – aber nur dann, wenn die Abwasser-Kanäle noch in Ordnung sind oder keine Verkehrsgefährdung vorliegt.

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