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Auch im Westerbach-Viertel, hier an der Straße „An der Bredde“, wird der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge größer.

Straßenausbaubeiträge

Anlieger organisieren Info-Abend

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OER-ERKENSCHWICK - Der Stadtrat hat sich – wie berichtet – auf eine vorläufige Lösung beim umstrittenen Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Ab 2019 sollen geplante Straßen- und Umbaumaßnahmen zunächst bis auf weiteres hinausgeschoben werden. Möglicherweise mittelfristig betroffene Anlieger formulieren aber weiter ihren Protest.

Am Freitag, 14. Dezember, findet um 19 Uhr im Vereinsheim der DJK Grün-Weiß am Nußbaumweg ein Treffen statt, das Anwohnern die Gelegenheit geben soll, ins Gespräch zu kommen. Eine klassische Tagesordnung gibt es nicht, auch eine formale Bildung einer Interessengemeinschaft ist nicht vorgesehen. „Es geht vielmehr um einen Informationsaustausch“, sagt Peter Hackenberg der an der Von-Waldthausen-Straße lebt. Nach seinen Angaben haben sich nun auch Anwohner der Gartenstraße, Glück-Auf-Straße und Westerbachstraße an den Unterschriften-Aktionen zur Abschaffung der Beiträge beteiligt, die derzeit durchgeführt werden und vom Bund der Steuerzahler ins Leben gerufen wurden. Ein weiterer Termin ist am kommenden Samstag von 10 bis 16 Uhr beim Unternehmen „Thomas Philipps“, Im Buschkamp.

Mit Spannung blicken die Bürger indes weiter nach Düsseldorf, wie sich das Thema entwickelt. Der NRW-Landtag beschloss jüngst einen Antrag, Entlastungen für Bürger erreichen zu wollen. Wie das konkret geschehen soll, ist allerdings noch offen. Es soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem könnten eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden.

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