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Mit Transparenten protestieren Anwohner der Von-Waldthausen-Straße gegen die in ganz NRW umstrittenen Ausbau-Beiträge. Kleine rote Karten sind zudem inzwischen in manchen Hausfenstern angebracht worden.

Straßenbaubeiträge

Anlieger diskutieren mit Politikern

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OER-ERKENSCHWICK - Am 23. Januar laden Anwohner der Von-Waldthausen-Straße ab 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenbaubeiträge in das Vereinsheim der DJK Grün-Weiß am Nußbaumweg ein.

Politiker von drei Ratsfraktionen sind eingeladen worden. Die Vorsitzenden Hannes Kemper (SPD), Armin Ziesmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ratsherr Dominic Colloff, der für die CDU den verhinderten Fraktionschef Lars Ehm vertritt, mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

„Es wird keine klassische Podiumsdiskussion geben. Aber wir wollen auch gegenüber Vertretern des Stadtrates unseren Unmut deutlich machen“, sagt Peter Hackenberg, Anwohner der Von-Waldthausen-Straße und einer der Initiatioren des Protestes. Seit mehreren Wochen kämpfen die Anlieger gegen Straßenausbaubeiträge und wollen auch nicht locker lassen, obwohl der Rat Ende November beschloss, geplante Baumaßnahmen ab 2019 bis auf weiteres auszusetzen. Das reicht den Anwohnern nicht aus, sie pochen weiter – wie in ganz NRW viele Initiativen ebenfalls – auf eine vollständige Abschaffung der Beiträge, die sich auf bis zu eine hohe vierstellige Summe belaufen kann.

„Auch uns ist klar, dass die Kommunalpolitiker wie auch die Stadtverwaltung zunächst auf eine Entscheidung auf Landesebene warten müssen. Doch wir wollen schon jetzt weitere Zeichen setzen“, sagt Hackenberg. Zum Gesprächsabend mit Ratsvertretern am 23. Januar sind nach seinen Angaben nicht nur die Nachbarn der Von-Waldthausen-Straße eingeladen, sondern alle Interessierten. Ein weiterer Protest am Tag der nächsten Ratssitzung (21. Februar) ist ebenfalls angedacht.

Anwohner wie auch Politiker und Stadtverwaltung müssen derweil auch dann noch abwarten, wie mit den Straßenbaubeiträgen in NRW zukünftig umgegangen wird. Der Landtag beschloss jüngst einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden. „Das reicht uns aber nicht aus“, sagt Hackenberg. Notfalls müsse man auch einen Protestmarsch Richtung Landtag organisieren.

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