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Auch an der Von-Waldthausen-Straße sind die Bürger gespannt, ob es zur Abschaffung der Beiträge kommt.

Straßenbeiträge

Ausbau-Arbeiten hinausgeschoben

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OER-ERKENSCHWICK - Bis auf weiteres werden geplante Straßenbau- und Umbaumaßnahmen ab kommendem Jahr hinausgeschoben. Das entschied der Stadtrat.

Wenn im Besucherbereich des Ratssaales kein Sitzplatz mehr frei ist und sogar noch Stühle herangeschleppt werden, dann muss ein Thema auf der Tagesordnung stehen, das den Bürgern besonders auf den Nägeln brennt. Die Straßenbaubeiträge gehören auf jeden Fall dazu. Werden Anlieger auch zukünftig zahlen müssen, wenn Sanierungen anstehen?

Eine konkrete Antwort darauf kann es zurzeit gar nicht geben, weil im NRW-Landtag zwar eine Gesetzesinitiative der SPD zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge behandelt, aber nicht beschlossen wurde. Die Blicke richten sich weiter nach Düsseldorf, aber was kann eine Kommune gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung schon vorab ausrichten? Mit drei Anträgen von SPD/CDU, UWG sowie O-E 2020 beschäftigte sich der Stadtrat.

Inhaltlich lagen die Ideen dabei gar nicht einmal so weit auseinander, sodass folgender Konsens gefunden wurde: Geplante Straßenbau- und Umbaumaßnahmen werden ab 2019 bis auf weiteres hinausgeschoben – aber natürlich nur dann, wenn die Abwasserkanäle noch in Ordnung sind oder die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist. „Wir wollen die Bürger nicht über Gebühr belasten, aber es ist auch nicht redlich, wenn eine Gemeinde jetzt verkündet, man müsse nichts bezahlen“, bekräftigte Bürgermeister Carsten Wewers.

Wie sich landesweit das Thema Straßensanierungsgebühren entwickelt, ist noch nicht abzusehen. Der Protest betroffener Anlieger wird derweil auch in Oer-Erkenschwick lauter, das wurde auch während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung deutlich. Peter Hadrys, Anwohner vom Heinenbohm – eine kleine Stichstraße im Bereich Westerbachstraße – forderte, alle geplanten Maßnahmen auszusetzen. Unter anderem das Westerbachviertel wie auch die Von-Waldthausen-Straße wären in den kommenden Jahren von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Während mehrerer Veranstaltungen werden derzeit auch in OE Unterschriften gesammelt für die Abschaffung der Beiträge.

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