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Die Zahl der Lkw-Bewegungen steigt nach der Westfleisch-Erweiterung von derzeit 652 auf 1220 pro Tag.

Westfleisch-Erweiterung

Münster erwartet Stellungnahme

Datteln/Oer-Erkenschwick - Auf Anregung der Bürgerinitiative Meckinghoven soll sich die Kreisverwaltung zur Genehmigung der Westfleischerweiterung äußern.

Klaus Meinhövel, Sprecher der Bürgerinitiative Meckinghoven (bim), hat Post aus Münster erhalten. Er hatte – wie berichtet – die Bezirksregierung in Sachen Westfleischerweiterung in Oer-Erkenschwick angeschrieben und um eine „dienst- und fachaufsichtliche Prüfung“ des Verhaltens der Kreisverwaltung in dieser Sache gebeten. Münster hat nun mitgeteilt, dass die Bezirksregierung eine Stellungnahme des Kreises in dieser Angelegenheit erwartet.

Die bim hatte im November Beschwerde beim Kreis Recklinghausen eingelegt. Der Kreis hatte die Ausweitung der Schlachtmengen von derzeit 6500 Tonnen auf 12.000 Tonnen mit der damit verbundenen Zunahme von Lkw-Verkehr ohne weitere Prüfungen wie eine verkehrsplanerische Begleituntersuchung genehmigt. Unverständnis äußert Meinhövel unter anderem deshalb, weil der Landrat bislang die Beschwerde noch keinem politischen Gremium zur Diskussion weitergeleitet hat.

Kreis-Sprecher Jochem Manz hatte die Kritik zurückgewiesen mit dem Hinweis darauf, dass es nach Eingang der bim-Beschwerde keine Sitzung des dafür zuständigen Kreisausschusses gegeben habe. Die nächste Sitzung ist für den 18. Februar terminiert, bei der die bim-Beschwerde auf die Tagesordnung komme, so Manz. Unabhängig von der Bürgerinitiative hat die Stadt Datteln im August Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch den Kreis beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Stadt fordert eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung, da die Ausweitung der Schlachtkapazität erhebliche Auswirkung auf Datteln haben wird. Die Zahl der Lkw-Fahrten vornehmlich über Dattelner Stadtgebiet (Horneburg und Lukas-Kreuzung) erhöht sich von heute rund 650 auf 1220 Lkw pro Tag.

Bis zu einer juristischen Klärung des Streites wird es aber noch lange dauern. Wie der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Wolfgang Thewes, gegenüber unserer Redaktion erklärt, habe die zuständige Kammer im Januar mitgeteilt, dass eine Terminierung wegen Arbeitsüberlastung nicht absehbar sei. Im Klartext: Es können noch Monate vergehen, eine Verhandlung erst in 2020 ist durchaus möglich. Bis dahin kann Westfleisch wie geplant weitermachen, denn die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

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