Westfleisch

Keine städtische Klage gegen Erweiterung

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OER-ERKENSCHWICK - Am 24. August 2018 ging die Klage der Stadt Datteln gegen die Erweiterung des Fleisch- und Wurstwaren-Unternehmenes Westfleisch am Hübelkamp am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Dass sich die Stadt Oer-Erkenschwick nun noch anschließen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Für die jüngste Ratssitzung hatte die UWG-Fraktion einen Antrag vorlegt, demnach die Stimbergstadt der Dattelner Vorgabe folgen solle. Zur Abstimmung darüber kam es allerdings gar nicht, nachdem Bürgermeister Carsten Wewers (CDU) im Vorfeld erläuterte, dass allein schon aus formalen Gründen die Beteiligung an der Dattelner Klage nicht haltbar sei. „Es gibt in solchen Fällen auch Fristen – und die sind abgelaufen.“

Nach kurzer Debatte zog die UWG ihren Antrag schließlich zurück. Über die Ergebnisse eines Arbeitskreises zum Thema Westfleisch-Erweiterung soll der Rat nun regelmäßig informieren. Die Stadt Datteln fordert eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung und führt in ihrer Klage auch eine erhebliche Steigerung des Lkw-Verkehrs aus.

Wann vor dem Verwaltungsgericht der Streit geklärt wird, ist indes offen. „Einen genauen Termin in der Dattelner Sache gibt es noch nicht. Damit ist kurzfristig auch nicht zu rechnen“, meinte Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Es können also noch Monate vergehen, eine Verhandlung auch erst im kommenden Jahr ist durchaus möglich. Bis dahin kann Westfleisch wie geplant weitermachen, denn die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

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