Die Zahl der Wahlplakate (hier Europawahl 2019) in Oer-Erkenschwick ist reglementiert.
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Die Zahl der Wahlplakate (hier Europawahl 2019) in Oer-Erkenschwick ist reglementiert.

Vor der Kommunalwahl

Partei aus Oer-Erkenschwick zieht vor Gericht - Sie will mehr Wahlplakate aufstellen

  • Jörg Müller
    vonJörg Müller
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Im Vorfeld der Kommunalwahl hat eine Partei aus Oer-Erkenschwick das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen angerufen. Sie will mehr Wahlplakate aufstellen dürfen.

  • Die Unabhängige Wählergemeinschaft möchte 40 Wahlplakate aufhängen, ihr erlaubt wurden 20.
  • Stadt beruft sich in ihrer Entscheidung auf ihre Sondernutzungssatzung.
  • Ein Info-Schrieben ging bereits am 8. Mai an die Parteien.

Das Schreiben ging am 22. Juni beim Ordnungsamt ein: 40 Wahlplakate möchte die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die bei der Kommunalwahl 2014 exakt 5,22 Prozent der Wählerstimmen und damit zwei der 36 Sitze im Stadtrat in Oer-Erkenschwick erlangte, im Stadtgebiet aufstellen. Sieben Tage später kam das „Nein“ aus dem Rathaus und die Genehmigung für „nur“ 20 solcher Werbeflächen. 

Zahl der Wahlplakate in Oer-Erkenschwick begrenzt

Die Stadt beruft sich in ihrer Entscheidung auf ihre Sondernutzungssatzung aus dem Jahr 2008, mit der die Zahl der Wahlplakate in der Stadt Oer-Erkenschwick begrenzt werden soll - auf insgesamt 620 Wahlplakate. Weil am 13. September fünf Abstimmungen anstehen, hat die Stadt von sich aus die Maximalzahl der Wahlwerbeschilder auf die fünf Wahlen wie folgt verteilt: Kommunalwahl (300 Plakate), Bürgermeisterwahl (150), Kreistagswahl (75), Landratswahl (75) und Ruhrparlament (20). 

Mindestens 20 Wahlplakate pro Partei in Oer-Erkenschwick

Die Verteilung der jeweils zu gestattenden Plakatzahlen in Oer-Erkenschwick funktioniert nach dem sogenannten „Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit“. Das bedeutet, die Parteien werden nach ihrer Bedeutung (Wahlergebnis, Sitzzahl) bei der Genehmigung von Plakatzahlen anteilmäßig berücksichtigt. Allerdings sind ihnen pro Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick mindestens ein Wahlplakat, also insgesamt 20, zu genehmigen. 

Info-Schreiben ging im Mai an die Parteien aus Oer-Erkenschwick

Diese Verfügung der Stadt Oer-Erkenschwick soll das Verwaltungsgericht nun per einstweiliger Anordnung kippen und der UWG grünes Licht für 40 Wahlplakate geben. Bürgermeister Carsten Wewers verweist auf ein Infoschreiben der Stadt Oer-Erkenschwick, das am 8. Mai an die Parteien verschickt worden ist: „Ich frage mich, weshalb man nicht damals schon widersprochen hat. Man kann doch über alles reden. Weshalb hat man nicht sofort reagiert und erst am 22. Juni einen Antrag auf doppelt so viele Plakate gestellt und ist nach der Absage durch die Stadt vor Gericht gezogen?“

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