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Mitglieder der Bürgerinitiative fragen: Wo ist die städtische Resolution in Sachen Straßenbaubeiträge geblieben?

Update zum Thema Straßenausbau-Beiträge

Wo ist die Resolution des Rates? - Das sind die Hintergründe

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Mitglieder der Bürgerinitiative, die gegen Straßenbau-Beiträge kämpft, sind verwundert. Die städtische Resolution tauchte nicht in einem Ausschuss-Bericht auf.  

Update vom 1. Oktober, 10.40 Uhr

Die einen Städte wie Oer-Erkenschwick schicken ihre Resolutionen der Räte an den Landtag und ihren Präsidenten, andere adressieren diese an das Ministerium für Kommunales, Heimat, Bau und Gleichstellung. Und genau das sorgte jetzt für Verwirrung.

Bürgermeister Carsten Wewers führt aus, dass die Stadtverwaltung entsprechend der Rats-Resolution vom 21. Februar diese am 16. April an Landtags-Präsident Andre Kuper geschickt hat. "Das geschah auch rechtzeitig, denn erst im Juni haben sich die politischen Gremien in Düsseldorf mit dem Thema beschäftigt." Eine Eingangsbestätigung vom Büro des Landtagspräsidenten erreichte das Rathaus am 14. Mai. Dort wird mitgeteilt, dass den Mitgliedern des Landtags das Anliegen auch aus Oer-Erkenschwick weitergereicht wird. "Von einem Verschwinden der Resolution kann also keine Rede sein", so Wewers.

Unsere Erstberichterstattung vom 30. September

Als vor zwei Wochen in Düsseldorf der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen tagte, tauchte eine Liste von NRW-Kommunen auf, die Resolutionen zu diesem Thema auf den Weg brachten. Oer-Erkenschwick fehlte dort – obwohl es eine offizielle Erklärung des Stadtrates längst gibt.

Oer-Erkenschwick: Resolution vom 21. Februar

Und diese Resolution ist am 21. Februar 2019 vom Stadtrat verabschiedet worden. In ihr heißt es wörtlich: „Der Rat fordert den Landtag auf, eine gerechtere Neuregelung für den Straßenbau zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig von den Straßenbaubeiträgen für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden.“ Die den Städten und Gemeinden hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle seien durch das Land zu kompensieren. 

Oer-Erkenschwick: Ministeriums-Sprecher erklärt

In der September-Sitzung des Ausschusses für Kommunales machte in Düsseldorf dann eine vom Ministerium für Kommunales veröffentlichte Liste die Runde, in der jene Städte aufgeführt wurden, die Resolutionen und Eingaben verfasst hatten. Nur: Wo war Oer-Erkenschwick? Wir haben in Düsseldorf nachgefragt - und eine plausiblke Erklärung erhalten. „Die Stadt Oer-Erkenschwick hat ihre Resolution nicht an die Landesregierung übermittelt, sondern an den Landtags-Präsidenten mit der Bitte, dort die Fraktionen in Kenntnis zu setzen. Daher ist sie nicht in der Liste aufgeführt", erklärte ein Ministeriums-Sprecher. Die Mitglieder der Bürgerinitiative meinen, das sei zumindest irritierend, und wünschen sich, dass auch im Landesausschuss die heimischen Landtagsabgeordneten von dem Protest Kenntnis genommen hätten.

Resolution zwei Monate "unterwegs"

Zudem kündigte UWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Lenk gestern an, dass er in der nächsten Ratssitzung erläutert wissen möchte, warum die Resolution erst knapp zwei Monate nach Verabschiedung versandt wurde. Datiert ist das Schreiben von Bürgermeister Carsten Wewers an den Landtags-Präsidenten André Kuper vom 16. April.

Mehr als 100 Bürger haben schon im Mai gegen die Straßenbaubeiträge demonstriert.

Peter Hackenberg ist einer der Motoren der Bewegung gegen Straßenbaubeiträge. Doch sein Hobby sind die Sterne am Himmel.

Auch in Recklinghausen sind Straßenbaubeiträge bei den Bürgern ein Thema.

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