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Die nächste Ratssitzung am 25. im Juni soll nicht im Sitzungssaal des Rathauses (Foto), sondern womöglich in der Stadthalle stattfinden.

Politische Entscheidungen

Letzte Sitzung vor der Kommunalwahl: Wo soll der Stadtrat in Corona-Zeiten im Juni tagen?

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Am 25. Juni soll der Stadtrat wieder tagen - zum letzten Mal vor der Kommunalwahl. Die Frage ist nur: wo? Der Bürgermeister hat einen Vorschlag.

  • Ratssitzung könnte in der Stadthalle stattfinden
  • Besucher wären dann dort zugelassen
  • Ausschüsse sollen möglichst nicht tagen

„Wir werden diese Ratssitzung wahrscheinlich in der Stadthalle durchführen. Dort können wir die Abstandsregeln und Hygienevorschriften einhalten“, sagt Bürgermeister Carsten Wewers. „Allerdings müssen wir diesen Termin zunächst einmal noch mit dem Hallenpächter absprechen und dann organisatorisch vorbereiten.“ In den Tagen vor der Ratssitzung sind in Oer-Erkenschwick Zusammenkünfte der städtischen Fachausschüsse geplant. „Hier kann ich mir vorstellen, dass der Stadtrat die Ausschussarbeit ausnahmsweise an sich zieht, sodass wir auf diese Ausschusssitzungen verzichten können. Ob das überhaupt rechtlich möglich ist, müssen und werden wir noch rechtlich abklären lassen“, kündigt Carsten Wewers an. 

Oer-Erkenschwick: Zuhörer sollen zugelassen werden

Zur letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl, die jetzt wohl doch am ursprünglich geplanten Termin am 13. September stattfindet, sollen auch Zuhörer zugelassen werden. „Die Ratsarbeit muss bis auf bestimmte Ausnahme-Tagesordnungspunkte öffentlich sein. Deshalb würden wir auch den aktuellen Vorschriften entsprechende Zuhörerplätze anbieten, die zahlenmäßig aber womöglich begrenzt sein werden“, sagt Wewers. Eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet sieht Wewers aus datenschutzrechtlichen Gründen eher kritisch. In Castrop-Rauxel dagegen werden Ratssitzung künftig im Internet übertragen. In Oer-Erkenschwick sind die Zuhörerplätze in der Regeln aber eher spärlich besetzt. „Eine Entscheidung darüber würde aber der Stadtrat fällen“, betont Wewers. 

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