Wenn ein Gastronom in Oer-Erkenschwick keine aktuellen Gästelisten führt oder die Daten seiner Kunden gar nicht aufnimmt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dafür kann gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2000 Euro verhängt werden
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Wenn ein Gastronom in Oer-Erkenschwick keine aktuellen Gästelisten führt oder die Daten seiner Kunden gar nicht aufnimmt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dafür kann gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2000 Euro verhängt werden

Zur Not bis zum "Titel"

Oer-Erkenschwick verhängt Corona-Bußgelder für 35.000 Euro - jetzt wird das Geld "eingetrieben"

  • Jörg Müller
    vonJörg Müller
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Von wegen, die Stadt kontrolliert nicht: Bußgelder  für 35.000 Euro haben Ordnungsamts-Mitarbeiter  als "Corona-Knollen" verhängt. Jetzt wird "eingetrieben".

  • Alle Bußgeldverfahren wurden fristgerecht auf den Weg gebracht
  • Verzögerungen wegen Quarantäne-Sachbearbeitung
  • In jüngerer Vergangenheit keine Corona-Knollen mehr

Dass alle Bußgeldverfahren fristgerecht auf den Weg gebracht worden sind, war in den vergangenen Wochen nicht einfach. Denn zwischenzeitlich hatten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Oer-Erkenschwick mit dem Schreiben von Quarantäne-Verfügungen und Adressermittlungen alle Hände voll zu tun. „Diese Aufgaben hatten natürlich Priorität, da wurden die Bußgeldverfahren hintenan gestellt. Aber der Gesetzgeber sieht eine Frist von drei Monaten bis zum Beginn des Verfahrens vor. Und diese Fristen haben wir in jedem Fall eingehalten", erklärt Ordnungsamtsleiterin Barbara Sosna.

41 Anhörungsverfahren in Oer-Erkenschwick

Schon im April berichteten Bürgermeister Carsten Wewers und Ordnungsamtsleiterin Barbara Sosna von 23 Anhörungsverfahren wegen Geldbußen in Höhe von 200 Euro, weil sich die Betroffenen nicht an die damaligen Kontaktbeschränkungen gehalten haben. In zehn Fällen wurden Bürger aus Oer-Erkenschwick zur Zahlung in Höhe von jeweils 400 Euro herangezogen, weil sie zum zweiten Mal erwischt worden sind. „Unsere Mitarbeiter kennen halt ihre Pappenheimer in Oer-Erkenschwick“, sagt Ordnungsamtsleiterin Barbara Sosna. Aber es ging noch weiter: In sechs Fällen müssen jeweils 800 Euro bezahlt werden, weil es sich um den dritten Verstoß handelte. Zweimal mussten sich Bürger sogar für einen vierten Verstoß verantworten. Das kostet dann 1600 Euro. Die 1600 Euro entbinden übrigens nicht von der Pflicht, die vorausgegangenen Knollen zu bezahlen. Beim vierten Verstoß werden dann also insgesamt 3000 Euro fällig. 

Oer-Erkenschwick setzt Forderungen vor Gericht durch

Die Chefin der Ordnungsbehörde betont: „Und diese Forderung setzen wir auch durch. Da bleiben wir hartnäckig. Sollte jemand nicht zahlen können, dann erwirken wir vor Gericht einen Titel, den wir jederzeit vollstrecken können, sobald sich die finanzielle Situation des Beschuldigten bessert.“ Nach einem ganz besonders dreisten Fall hat das Ordnungsamt der Stadt Oer-Erkenschwick sogar Strafanzeige erstattet. In den zurückliegenden Wochen hat sich die Zahl der „Corona-Knollen“ nicht mehr erhöht. Der Grund ist, dass die Corona-Schutzbestimmungen seit Mai Stück für Stück gelockert wurden.

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