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Das Bürgerbegehren zum Stadtpark steht heute im Mittelpunkt der Ratssitzung

Stadtpark-Bebauung

Ist das beantragte Bürgerbegehren rechtens? Stadtrat von Oer-Erkenschwick entscheidet am Mittwoch

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Ist das von der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" angestrengte Bürgerbegehren rechtens oder nicht? Darüber wird am Mittwoch der Stadtrat entscheiden.

  • Bürgerinitiative will ein Bürgerbegehren
  • Stadtpark soll niemals bebaut werden
  • Rat entscheidet über Zulässigkeit

Seit Wochen haben sich gleich zwei Anwaltskanzleien vor der heutigen Sondersitzung des Stadtrates mit dem angestrebten Bürgerbegehren in Sachen Stadtpark beschäftigt. Am Mittwochnachmittag müssen nun die Ratsmitglieder entscheiden, ob das von der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtpark“ geforderte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. 

Oer-Erkenschwick: Zwei Anwälte - zwei Urteile

Die BI formuliert für ihr Bürgerbegehren folgende Fragestellung: „Soll die Stadt es unterlassen, den Bebauungsplan Nummer 45 zu ändern?“ Die rechtsgutachterlichen Stellungnahmen fallen unterschiedlich aus. Die Stadt hatte beim Kölner Rechtsanwalt Rainer Schmitz eine Vorprüfung erbeten. Seine Einschätzung: Das Begehren ist unzulässig. Auch die für die Fragestellung vorgesehene Begründung entspreche nicht gesetzlichen Anforderungen. Der von der BI hinzugezogene Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler kommt hingegen zum Schluss, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Darüber entscheiden muss Mittwoch ab 17 Uhr der Rat.

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