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Der Stadtpark ist Zankapfel zwischen einer Bürgerinitiative und der Stadtverwaltung

Am Ende geht es um Kosten

Ton im Stadtpark-Streit in Oer-Erkenschwick wird schärfer: Initiative wirft Rathaus "Winkelzüge" vor

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Lässt die Stadt die BI "Rettet den Stark" mit ihrem Wunsch nach einem Bürgerbegehren am langen Arm verhungern? Die BI wirft dem Rathaus "Winkelzüge" vor.

"Das Rathaus soll das Anliegen der Bebauungsgegner ernst nehmen", fordert der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Rettet den Stadtpark", Armin Ziesmann und wirft der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit einem von der Initiative gewünschten Bürgerbegehren „formaljuristische Winkelzüge“ vor. Bürgermeister Carsten Wewers widerspricht. 

Oer-Erkenschwick: Kostenschätzung ist Streitpunkt

Stein des Anstoßes vor dem Hintergrund des möglichen Bürgerbegehrens ist die sogenannte Kostenschätzung. Denn ohne die Schätzung der Kosten, die entstehen, wenn man dem Bürgerbegehren stattgibt, ist ein solches Begehren gesetzlich nicht möglich. „Und für eine solche Kostenschätzung ist eine konkrete Fragestellung erforderlich“, sagt Bürgermeister Carsten Wewers. „Die liegt uns bislang aber nicht vor. Übrigens genau so wenig, wie die Namen von bis zu drei Verantwortlichen für das Bürgerbegehren. Auch die sind dringend erforderlich. Wir machen hier keine juristischen Winkelzüge, sondern müssen unbedingt darauf achten, dass alle Formalien bei dem Bürgerbegehren eingehalten werden, um rechtssicher handeln zu können.“ 

Oer-Erkenschwick: "Mehr Demokratie" schaltet sich ein

Schon seit Ende September hat sich auch der Landesfachverband „Mehr Demokratie NRW“ eingeschaltet und befindet sich in einem E-Mail-Verkehr mit der Stadt. In einer ersten E-Mail widersprach dee Landesgeschäftsführer des Fachverbandes der städtischen Auffassung, dass eine konkrete Fragestellung für eine Kostenschätzung erforderlich ist. In einer weiteren Mail schlägt er schließlich die Übermittlung eines Frageentwurfs und die Nennung mindestens eines Verantwortlichen durch die Bürgerinitiative vor. Laut Stadt ist beides bislang aber nicht eingegangen. 

Oer-Erkenschwick: Kein Ratsbeschluss zur Umnutzung

Armin Ziesmann, Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“, erläutert in einer Pressemitteilung: „In ihrem Antrag erklärte die Initiative, dass sich ihr Bürgerbegehren gegen einen Beschluss zur Umnutzung des Stadtparks richte. Das Ziel sei, die Bebauung des Stadtparks zu verhindern.“ „Das ist allerdings so nicht richtig“, sagt dazu Bürgermeister Carsten Wewers, „Es gibt keinen Ratsbeschluss zur Umnutzung des Stadtparks. Beschlossen worden ist lediglich, dass man mit dem Investor, der Interesse an einer Bebauung des Stadtparks hat, im Gespräch bleibt.“ Die Bündnisgrünen hatten während der Ratssitzung, in der das Bauinteresse der Essener Fakt AG vorgestellt wurde, einen Antragsentwurf eingebracht, der die Bebauung des Stadtparks grundsätzlich „verbietet“. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. „Ein Beschluss, den Park zu bebauen, ist damit aber nicht gefällt worden“, betont der Bürgermeister. 

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Stadtpark-Bebauung - so hat der Stadtrat in Oer-Erkenschwick entschieden.

Die an einer Stadtpark-Bebauung interessierte

Essener Fakt AG ist noch an anderer Stelle im Stadtgebiet aktiv.

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