Wahlplakate am Ewald-Kreisel
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Die Stadtverwaltung hatte SPD und CDU deutlich mehr Flächen zur Verfügung gestellt als den kleineren Parteien. Ein Fehler, kritisiert das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Wahlplakate

UWG klagt gegen Stadt Oer-Erkenschwick - so hat das Gericht entschieden

  • Jörn Tüffers
    vonJörn Tüffers
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält der Stadtverwaltung vor, dass sie SPD und CDU zu viele Flächen zugestanden hat. Das Rathaus begrüßt das Urteil - und die UWG darf mehr Wahlplakate aufhängen.

  • UWG hatte städtische „Wahlplakat-Satzung“ gerichtlich überprüfen lassen
  • Zahl der Standorte laut Gericht fehlerhaft verteilt
  • Fachdienstleiterin Barbara Sosna begrüßt das Urteil

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl die Praxis der Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick bei der Vergabe der Flächen für Wahlplakate beanstandet. Die Zahl der Standorte sei fehlerhaft auf die Parteien verteilt worden, heißt es in dem Beschluss der Richter. Sie billigen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) zu, weitere zehn Plakate an festgelegten Straßen aufzustellen; damit kommt sie auf 30 Werbeflächen. Ursprünglich hatte die UWG zehn mehr beansprucht, darauf zielte ihre Klage auf einstweilige Verfügung . Die Plakate sollten unter anderem an der Beethovenstraße, an der Industriestraße und an der Walterstraße stehen. Dafür sehen die Richter keine Grundlage, zumal die UWG „nicht ansatzweise“ Gründe genannt habe, warum ausgerechnet dort.

Jede Partei darf in Oer-Erkenschwick 20 Plakate aufhängen

Grundsätzlich darf jede Partei in Oer-Erkenschwick 20 Plakate für sich beanspruchen – in jedem Wahlbezirk eines. Da zehn Parteien und Wählerinitiativen bei der Kommunalwahl am 13. September antreten, verblieben noch 100 der insgesamt 300 zur Verfügung stehenden Plakate. Diese hatte das Rathaus allein unter SPD und CDU aufgeteilt: 67 beziehungsweise 33. Als Grundlage diente Fachdienstleiterin Barbara Sosna das Abschneiden der beiden Parteien bei der Kommunalwahl 2014. Dort hatte die SPD 41,8, die CDU 25,2 Prozent erreicht.

Gericht sieht in Oer-Erkenschwick eine Ungleichbehandlung

Die Parteien aus Oer-Erkenschwick, die weniger erreicht hatten, gingen komplett leer aus – und wurden sogar mit denen gleichgestellt, die nicht im Rat vertreten sind (AfD und Die Partei). Am eklatantesten sieht das Gericht diese Ungleichbehandlung im Vergleich zwischen Grünen und FDP: Mit 9,2 Prozent Stimmenanteil vor sechs Jahren sieht sie sich auf Augenhöhe mit den Liberalen (2,8 Prozent). Diese Handhabung dürfte nach Einschätzung der Gelsenkirchener Richter nicht der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen, wonach restliche Plakate an die Parteien nach deren Bedeutung verteilt werden müssen.

Anzahl der Plakate sollte in Oer-Erkenschwick begrenzt werden

Fachdienstleiterin Barbara Sosna begrüßt das Urteil. Nachdem es der Wille des Rates gewesen sei, die Anzahl der Plakate zu begrenzen, habe es keine verbindliche rechtliche Handhabung gegeben, wie Kommunen wie Oer-Erkenschwick mit den Plakaten verfahren sollen, die über den Mindestanteil (eines pro Wahlbezirk) hinausgehen. Die UWG dürfe nun an zehn weiteren Standorten plakatieren. Die Fachdienstleiterin rechnet nicht damit, dass andere Parteien ebenfalls weitere Plakatflächen für sich beanstanden. Bürgermeister Carsten Wewers hatte bedauert, dass die UWG den Klageweg beschritten hat: „Man kann doch über alles reden“, sagte er im Juli, nachdem die UWG den Rechtsweg beschritten hatte.

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