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Am 13. September ist Wahltag – diesmal in 20 statt wie bisher 17 Bezirken.

Mehr Wahlbezirke

Stadtrat von Oer-Erkenschwick wächst ab September um vier Politiker - das sind die Hintergründe

Nun ist es amtlich: Der Stadtrat wächst nach der Kommunalwahl am 13. September, und zwar um vier Mitglieder. 40 Ratsvertreter gibt es dann, plus Bürgermeister.

  • Oer-Erkenschwick hat mehr als 30.000 Einwohner
  • Kommunalwahlgesetz legt die Zahl der Ratssitze fest
  • Wahlbezirke müssen nun überarbeitet werden

Ursächlich dafür ist die Tatsache, dass Oer-Erkenschwick die 30.000-Einwohner-Marke dauerhaft überschritten hat. Und die Einwohnerzahl ist am Ende entscheidend dafür, wie viele Mitglieder in einen Stadtrat einziehen können beziehungsweise müssen. Laut Kommunalwahlgesetz sollen es zukünftig sogar 44 Ratsvertreter sein. Allerdings kann die Zahl auch verringert werden. Aktuell hat der Stadtrat 36 Mitglieder – plus Bürgermeister. 34 Sitze wurden bei der Wahl 2014 vergeben, hinzu kamen damals aber noch Überhangmandate. 

Oer-Erkenschwick: Juristische Fallstricke

Allerdings birgt der Zuwachs an Einwohnern im Zusammenhang mit der Wahl im Herbst noch einige juristische Fallstricke, die in den vergangenen Tagen auch die Verantwortlichen im Rathaus ins Rotieren brachten. „Wir haben kontrovers diskutiert, kontroverser ging es kaum“, bekennt die Erste Beigeordnete Gabriele Langemeier-Conrad. Vor der Ratssitzung am Mittwochabend hatte die Stadt sogar noch ein Rechtsgutachten erstellen lassen, ob eine sogenannte „nicht befristete Reduzierungssatzung“ von Februar 2013 mit 34 Mandatsträgern weiterhin gültig ist. Das Gutachten hält diese Satzung für rechtmäßig. Demgegenüber steht allerdings der Landeswahlleiter, der eine Zahl von 40 Ratsmitgliedern zumindest als rechtssicherer ansieht. 

Oer-Erkenschwick: Rechtssicherheit oberstes Gebot

Der Rat stand nun vor der durchaus schweren Aufgabe, aus dem juristischen Wirrwarr heraus eine Entscheidung zu fällen, die später gar nicht noch angefochten werden kann. Nicht wenige Politiker hätten mit weiterhin 17 Wahlkreisen und 34 Ratsmandaten leben können. „Rechtssicherheit ist allerdings oberstes Gebot. Auch wenn wir irgendwie Bauchschmerzen haben“, war einer der meist gehörten Sätze vor der Abstimmung. Und so sind im September die Oer-Erkenschwicker Bürger nun in 20 statt wie bisher 17 Wahlbezirken zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Wahlausschuss wird nach Angaben von Stadtsprecher Peter Raudszus Anfang Februar tagen.

34 Mitglieder sollte der Rat nach der Wahl 2014 haben. Es wurden 36 – aufgrund von Überhangmandaten. Was bedeutet das?  Die SPD holte als erfolgreichste Partei 15 von 17 möglichen Direktmandaten. Ihr Stimmenanteil betrug 41,8 %, es standen somit nur 14 Ratssitze zu. Die SPD verfügte über ein Überhangmandat. Das muss bei „kleineren“ Parteien ausgeglichen werden. Nutznießer des komplizierten Berechnungsverfahrens war die UBP, die nun zwei Mandate besaß. Die UBP verschwand schnell von der politischen Bildfläche. Die Ratsherren Andreas Ranz und Klaus Mathwig wechselten zur AfD.

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