Am 13. September 2020 findet in Oer-Erkenschwick die nächste Kommunalwahl statt.
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Am 13. September 2020 findet in Oer-Erkenschwick die nächste Kommunalwahl statt.

Bilanz

Kommunalwahl in Oer-Erkenschwick: Die Wahlversprechen aus dem Jahr 2014

  • Jochen Börger
    vonJochen Börger
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Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Unter diesem Motto sollte Kommunalpolitik nicht stattfinden. Was passierte seit der Wahl 2014, was wurde erreicht? Eine Bilanz.

Viele Bretter sind dicker als gedacht – und manches kommt anders als man denkt – das dürften in den vergangenen sechs Jahren vor allem Neulinge im Stadtrat gelernt haben. Die politische Gemengelage stellt sich heute anders dar, als es vor der Stadtrat-Wahl am 25. Mai 2014 der Fall war. Damals holte die SPD satte 41,8 %, die CDU solide 25,2 %. Zusammen hatten die beiden „großen“ Parteien also schon damals ein sattes Pfund an Mandaten (24 von 36). Und doch wehte damals noch kein Hauch von „großer Koalition“ über dem Ratssaal.

Kommunalwahl in Oer-Erkenschwick: Welche Wahlversprechen wurden umgesetzt?

CDU, UWG und FDP gründeten in Oer-Erkenschwick nämlich bereits im Juni 2014 das „Bündnis Bürgerliche Mitte“, das in politischen Kreisen fortan kontrovers diskutiert wurde. Dass zudem CDU und UWG eine „enge Kooperation“ ankündigten, weil im Wahlprogramm viele Übereinstimmungen erkennbar seien, ist heutzutage undenkbar. Wie keine andere Partei sonst hat die UWG in den vergangenen Wochen im Wahlkampf gegen den 2015 ins Amt gewählten CDU-Bürgermeister Carsten Wewers gewettert.

Nur am Rande sei erwähnt, dass das „Bürgerliche Bündnis“ längst zu den Akten gelegt ist und maximal als Fußnote in die Geschichte der Kommunalpolitik eingeht. Dagegen ist eine andere Fragen aus sechs Jahren Ratsarbeit mehr von Belang: Was wurde umgesetzt?

SPD: Noch immer setzen die Genossen auf den direkten Draht zur Bevölkerung und eine enge Vernetzung in Vereinen und Verbänden. Die ist unbestritten weiter vorhanden, die beiden führenden Protagonisten Peter Duscha (Parteichef und gleichzeitig Vorsitzender des Stadtsportverbandes) und Hannes Kemper (Fraktionschef und Vize des TuS 09 – größter Verein der Stadt) sind Freunde dieser traditionellen sozialdemokratischen Netzwerk-Arbeit. Inhaltlich fordert die SPD schon lange ein Mobilitätskonzept, das endlich nach Umsetzung schreit. In der Schulpolitik setzte man 2014 noch auf Abwarten bei der Frage, ob eine Gesamtschule sinnvoll sei. Inzwischen wurde der Kurs deutlich geändert – hin zum bestehenden System von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium.

CDU: „Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe im Rathaus“ hieß es dort 2014 im Wahlprogramm. Wie man eine solche Forderung als Partei in einem Stadtrat konkret umsetzen kann, ist aber weiterhin schwer vorstellbar. Bei anderen Forderungen gab es konkretere Resultate – wie der Sanierung der Fassade der Neuen Mitte (Kaufland, Stadthalle am Berliner Platz). Auch in der Schulpolitik gab es ein klares Bekenntnis zum dreigliedrigen System.

Bündnis 90/Die Grünen: Vor sechs Jahren hieß es, die Stadt solle bis 2030 mit sieben Hauptbegriffen definiert werden: ökologisch, klimafreundlich, lebenswert, sozial, wohlhabend, fair, mitbestimmt. Die Forderung nach ökologisch und mitbestimmt untermauerten die Grünen unter anderem durch aktives Mitwirken in der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“. Eine wohlhabende Stadt wird indes wohl noch lange ein Traum bleiben.

Die Linke: Wie nahezu alle Parteien hatte auch die Linkspartei schon 2014 die marode untere Stimbergstraße im Visier. „Klassisch links“ klangen damals Forderungen, dass auch Enteignungen von Hauseigentümern nicht auszuschließen seien, wenn sie sich nicht um ihre Gebäude kümmern würden. In Fundamental-Opposition ging die Linke in den vergangenen sechs Jahren indes nicht. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD, CDU und der BOE kam öfter vor als erwartet.

UWG: Eine Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B war 2014 eines der zentralen Anliegen. Das konnte aber schon allein deshalb nicht funktionieren, weil Oer-Erkenschwick bis heute den Vorgaben des Stärkungspaktes unterliegt. Der erfolgreiche Erhalt des dreigliedrigen Systems stand indes bei der UWG schon 2014 auf der Agenda.

BOE: Eine lebendige City mit mehr Einkaufsmöglichkeiten und mehr Wohnungsbau forderte damals die Bürgervereinigung. Von Lebendigkeit fehlt weiter fast jede Spur, der Wohnungsbau geriet zuletzt dagegen richtig in Schwung. Auffällig bei Rats- und Ausschuss-Sitzungen zudem: Mit der SPD, die BOE-Fraktionschef Karl-Heinz Rusche 2001 im Groll verließ, gab es inhaltlich oftmals viele Gemeinsamkeiten.

FDP: Fraktionsstärke erreichten die Liberalen nach der Wahl 2004 nicht und waren durch Manfred Witthus zunächst als Mitglied einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und später als Einzelkämpfer vertreten. Neben einer Attraktivierung der City forderten die Liberalen auch eine verständliche Aufbereitung von politischen Beschlüssen auf der städtischen Homepage. Davon ist bis heute nur wenig sichtbar.

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